Bauwirtschaft: Behandlung von Anzahlungen mit Sicherheit ... / 2.1 Sachverhalt

Der Bauunternehmer B hat den Auftrag übernommen, für ein zweigeschossiges Verwaltungsgebäude den Rohbau zu errichten. In dem Bauvertrag ist geregelt, dass nach Fertigstellung der Decke über dem Erdgeschoss ein Abschlag i. H. v. – netto – 150.000 EUR fällig wird. Die Schlussrechnung soll nach Abnahme des Rohbaus erstellt werden.

Im November 2017 erstellte B gegenüber seinem Auftraggeber vereinbarungsgemäß die folgende Anzahlungsrechnung (auszugsweise):

	Anzahlung Rohbau für Verwaltungsgebäude	150.000 EUR
	zuzüglich 19 % Umsatzsteuer	28.500 EUR
	Gesamtbetrag	178.500 EUR

Unter Abzug eines Sicherheitseinbehalts i. H. v. 10 % überwies der Auftraggeber im Dezember 2017 einen Betrag i. H. v. 160.650 EUR an B.

Nachdem der Rohbau Ende März 2018 vom Leistungsempfänger abgenommen war, erstellte B Anfang April 2018 die folgende Rechnung (auszugsweise):

	Rohbau für Verwaltungsgebäude	400.000 EUR
	zuzüglich 19 % Umsatzsteuer	76.000 EUR
	Gesamtbetrag	476.000 EUR
	abzüglich Auszahlung der Anzahlung	160.650 EUR
	Restbetrag	315.350 EUR

Im April 2018 überweist der Auftraggeber dem B unter Zurückbehaltung eines Sicherheitseinbehalts i. H. v. 5 % einen Betrag i. H. v. 291.550 EUR (291.550 EUR + 160.650 EUR = 452.200 EUR, also 95 % des Gesamtbetrags von 476.000 EUR). Eine Auszahlung des Sicherheitseinbehalts wäre bei Stellung einer Bankbürgschaft möglich, die Hausbank des B ist aber aufgrund wirtschaftlicher Probleme bei B nicht bereit, eine solche Bürgschaft zu stellen, sodass der Sicherheitseinbehalt erst nach 5 Jahren (2023) auszuzahlen ist.