Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes des Kindes bei jährlich neunmonatigem Drittlandsaufenthalt in Begleitung der Mutter zum Schulbesuch

Leitsatz

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Ausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit überwiegenden Teil der ausbildungsfreien Zeit im Inland verbringt.

Sachverhalt

Die Klägerin, die Mutter von drei Kindern, lebte mit diesen zusammen in ihrer Wohnung im Inland. Die Klägerin und ihre Kinder hielten sich zum Zwecke des Schulbesuchs für neun Monate jedes Jahr in Pakistan auf. Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergeldes rückwirkend auf, da die Kinder keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland begründet hätten. Die Klägerin vertritt die Auffassung ihre Kinder, die in Pakistan zur Schule gingen, hätten aufgrund der Aufenthalte während der Ferien im Inland weiterhin einen Wohnsitz in Deutschland gehabt.

Entscheidung

Das Finanzgericht hat entschieden, dass die drei Kinder, die in Pakistan zur Schule gingen, auch im Rückforderungszeitraum in Deutschland einen Wohnsitz (§ 8 AO) hatten und die Klägerin daher für sie kindergeldberechtigt gewesen sei. Das Finanzgericht kam unter Würdigung aller Umstände zu dem Schluss, dass die Kinder durchgehend einen Wohnsitz in Deutschland gehabt hätten. Sie hätten die dreimonatigen Sommerferien regelmäßig zur Gänze für einen Aufenthalt im Inland genutzt. Hinzu komme ergänzend, dass der Aufenthalt in Pakistan von vornherein nur für die Zeit des Schulbesuchs gedacht und eine dauerhafte Auswanderung nie beabsichtigt gewesen sei. Alle drei Kinder setzten ihre Ausbildung derzeit in Deutschland fort. Die Kinder hätten ihre sozialen Beziehungen im Inland auch nie aufgegeben, sondern hätten diese, nicht zuletzt mithilfe sog. "sozialer Medien", fortgeführt. Nach Auffassung des Finanzgerichts ist für das Innehaben einer Wohnung im Inland allein auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für fehlende Inlandsaufenthalte abzustellen. Entsprechend komme es für die Frage der Wohnsitzbeibehaltung auch nicht auf die große Entfernung zwischen Schul- bzw. Studienort und der im Inland genutzten Wohnung und die damit verbundene lange Reisedauer an.

Hinweis

Das Finanzgericht hat die Revision zur Fortbildung des Rechts, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO, zugelassen. In vergleichbaren Fällen sollten Betroffene unter Hinweis auf das Verfahren III R 46/18 gegen die Kindergeldablehnungsbescheide Einspruch einlegen und auf das Ruhen des Verfahrens kraft Gesetzes gem. § 363 Abs. 2 AO verweisen.

Link zur Entscheidung

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.07.2018, 3 K 3220/17