Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 298 Anzuwendende Vorschriften. ...

Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 298 Anzuwendende Vorschriften. Erleichterungen

Kommentar unter anderem enthalten im Haufe Steuer Office Excellence

Dr. Jens Reinke

1 Überblick

1.1 Inhalt und Regelungszweck

Rz. 1

Aus den Vorschriften zur Konzernrechnungslegung in den §§ 297ff. HGB ergeben sich bis auf wenige Ausnahmen keine eigenständigen Ansatz-, Bewertungs- und Ausweisregelungen. Vor diesem Hintergrund beinhaltet § 298 HGB eine abschließende Aufzählung von Vorschriften, die aus dem Bereich des Jahresabschlusses – also des Einzelabschlusses – für den Konzernabschluss anzuwenden sind (§ 298 Abs. 1 HGB). Zudem sind einem Konzernabschluss gem. § 298 Abs. 1 HGB zwingend die Vorschriften für große KapG zugrunde zu legen, was damit eine Anpassung der Jahresabschlüsse der einbezogenen TU unabhängig von ihrer Größe und Rechtsform an die Vorschriften für große KapG für die Handelsbilanz II bedeutet.

Rz. 2

Die größenabhängigen Erleichterungen in § 274a HGB, § 276 HGB und § 288 HGB gelten gem. § 267 HGB für kleine und mittelgroße KapG und sind folglich – und unabhängig von der Konzerngröße – im Konzernabschluss nicht anwendbar. Nicht kapitalmarktorientierte MU können allerdings die konzerngrößenabhängigen Befreiungen des § 293 HGB nutzen (§ 293 Abs. 5 HGB).^{^[1]} Darüber hinaus sind im Konzernabschluss nach § 298 Abs. 1 HGB auch die rechtsformspezifischen Vorschriften – insb. GmbHG und AktG – sowie die geschäftszweigspezifischen Vorschriften der in den Konzernabschluss einbezogenen Unt mit Sitz im Geltungsbereich des HGB – also inländischen KonzernUnt – entsprechend zu berücksichtigen. Vom grds. Vorgehen in § 298 Abs. 1 HGB ist abzuweichen,

soweit die Eigenart des Konzernabschlusses eine Abweichung bedingt oder
soweit in den Vorschriften der §§ 299ff. HGB ein anderes Vorgehen festgelegt ist.^{^[2]}

Rz. 3

Auf ein geschlossenes System von Konzernrechnungslegungsvorschriften hat der Gesetzgeber bewusst zu Gunsten einer gesetzestechnischen Vereinfachung sowie der Einheitlichkeit von Vorschriften für Konzernabschluss und Einzel-/Jahresabschluss verzichtet. Bei einem Konzernabschluss, bei dem Ansatz, Bewertung und Ausweis den Vorschriften des Jahresabschlusses folgen, kann bei entsprechender Anwendung von einer gesetzeskonformen Rechnungslegung ausgegangen werden.^{^[3]}

Rz. 4

§ 298 Abs. 2 HGB beinhaltet ein Wahlrecht und erlaubt es, den Konzernanhang und den Anhang des Einzel-/Jahresabschlusses des MU zusammenzufassen. Dabei sind nach § 298 Abs. 2 Satz 2 und 3 HGB folgende Bedingungen zu erfüllen:

Der Konzernabschluss und der Jahresabschluss des MU müssen gemeinsam offengelegt werden.
Aus dem zusammengefassten Anhang muss hervorgehen, welche Angaben sich auf den Konzern und welche Angaben sich nur auf das MU beziehen.^{^[4]}

[1] Vgl. Busse von Colbe/Fehrenbacher, in MünchKomm. HGB, 4. Aufl. 2020, § 298 HGB Rz 2.

[2] Vgl. Störk/Deubert, in Beck Bil-Komm., 13. Aufl. 2022, § 298 HGB Rz 1.

[3] So auch Störk/Deubert, in Beck Bil-Komm., 13. Aufl. 2022, § 298 HGB Rz 2.

[4] Ähnlich Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 14. Aufl. 2022, § 298 HGB Rz 4.

1.2 Anwendungsbereich

Rz. 5

Der Geltungsbereich des § 298 HGB erstreckt sich auf alle gem. § 290 HGB zu erstellenden Konzernabschlüsse und damit alle – unter Berücksichtigung der §§ 291–293 HGB – zur Konzernrechnungslegung verpflichteten Unt (§ 290 Rz 1 ff.). Sofern ein Unt zur Konzernrechnungslegung nach dem PublG verpflichtet ist, gilt § 298 HGB basierend auf § 13 Abs. 2 Satz 1 PublG für die Konzernabschlüsse dieses Unt entsprechend.

Rz. 6

Die Vorschriften des § 298 HGB gelten sowohl für gem. den §§ 290 und 294 HGB in den Konzernabschluss einzubeziehende TU als auch für GemeinschaftsUnt, die i. R. d. QuotenKons nach § 310 HGB einbezogen werden sollen (§ 310 Abs. 2 HGB).

Rz. 7

Kreditinstitute und VersicherungsUnt sind gem. § 340i Abs. 2 Satz 2 HGB und § 341j Abs. 1 Satz 2 HGB von der Anwendung des § 298 Abs. 1 HGB ausgenommen. Für § 298 Abs. 2 HGB gibt es keine entsprechende Einschränkung.

2 Anzuwendende Vorschriften für den Konzernabschluss (Abs. 1)

Rz. 8

Nach § 298 Abs. 1 HGB sind grds. die folgenden für den Jahresabschluss und damit den Einzelabschluss geltenden Vorschriften im Konzernabschluss entsprechend anzuwenden: