Betriebsprüfung: Rechtsgrundlagen und Abläufe / 7.1 Eigene Prüfungszuständigkeit

Rz. 36

Außenprüfungen werden gemäß § 195 Satz 1 AO von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Diese Finanzbehörden ordnen grundsätzlich die Außenprüfung an (§ 5 Abs. 1 BpO). Die örtliche Zuständigkeit bei Anordnung einer Außenprüfung richtet sich nach den §§ 17 ff. AO.^[1] Bei Kapitalgesellschaften ist in erster Linie der Ort der Geschäftsführung, nicht der Sitz maßgeblich.^[2] Bei der Lohnsteuer-Außenprüfung ist gemäß § 42 Abs. 1 EStG das Betriebsfinanzamt zuständig.^[3]

Rz. 37

Das bislang für die Zusammenveranlagung der Eheleute zuständige Finanzamt bleibt als erstbefasste Behörde gemäß §§ 25 Satz 1 i. V. m. 195 Satz 1 AO für den Erlass einer an die Ehefrau gerichteten, die Zeiträume der Zusammenveranlagung betreffenden Außenprüfungsanordnung örtlich zuständig, wenn die Ehefrau – nicht aber der Ehemann – nach Trennung der Eheleute in den Bezirk eines anderen Finanzamts verzogen ist.^[4]

Rz. 38

Eine vom bisherigen Wohnsitzfinanzamt erlassene Prüfungsanordnung ist nicht deswegen rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige zuvor umgezogen ist, dies aber dem Finanzamt nicht mitgeteilt hat.^[5]

[1] BFH, Urteil v. 25.1.1989, X R 158/87, BStBl 1989 II S. 483.

[2] BFH, Beschluss v. 17.7.1998, I B 12/98, BFH/NV 1999 S. 153.

[3] Rüsken, in Klein, Abgabenordnung-Kommentar, 2020, § 195 AO Rz. 1.

[4] BFH, Beschluss v. 5.12.2007, VIII B 79/07, BFH/NV 2008 S. 732.

[5] BFH, Beschluss v. 16.12.2003, IV B 69/02, BFH/NV 2004 S. 608.