Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung / § 18 Allgemeines

Eine Betriebsstätte,

1.

^[1]die Teil ist

a)	eines Kreditinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,

b)	eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes,

c)	eines Wertpapierinstituts im Sinne des § 1 Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes oder

d)	eines vergleichbaren Unternehmens im Sinne des ausländischen Bankenaufsichtsrechts und

Bis 25.06.2021:

1.	die Teil eines Kreditinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder Teil eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes ist, oder die Teil eines vergleichbaren Unternehmens im Sinne des ausländischen Bankenaufsichtsrechts ist, und

2.	die Bankgeschäfte betreibt,

ist eine Bankbetriebsstätte, für die die §§ 1 bis 17 gelten, soweit in diesem Abschnitt keine abweichende Regelung getroffen wird.

[1] Nr. 1 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten vom 12.05.2021. Anzuwenden ab 26.06.2021.