Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen: verzinsliche und unverzinsliche Darlehen und Sicherheiten

OFD Frankfurt, Verfügung v. 6.12.2001, S 2252 A - 34 - St II 32

Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen verlangen von Bewerbern um Wohn- bzw. Pflegeplätze Darlehen, die meist schon bei der Bewerbung hinzugeben sind. Nach den Regelungen des Heimgesetzes (HeimG) vom 7.8.1974 (BGBl 1974 I S. 1873) war eine Verzinsung solcher Darlehen nicht vorgeschrieben. Mit der Novellierung des Heimgesetzes durch das Erste Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 23.4.1990 (BGBl 1990 I S. 758), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 5.11.2001 (BGBl 2001 I S. 2970), wurde eine jährliche Verzinsung mit mindestens 4 % vorgeschrieben, soweit der Vorteil der Kapitalnutzung bei der Bemessung des Entgelts (für die Überlassung des Heimplatzes) nicht berücksichtigt worden ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 3i.V. mit Abs. 3 HeimG). Nach § 14 Abs. 2 Nr. 4i.V. mit Abs. 4 HeimG leisten die Heimbewohner zudem regelmäßig Sicherheiten für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Heimvertrag, die der Träger von seinem Vermögen getrennt bei einer öffentlichen Sparkasse oder einer Bank zu dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen hat. Die Überlassung der Darlehen und Sicherheiten ist steuerlich wie folgt zu behandeln:

1. Verzinsliche Darlehen

Werden bei Hingabe der Darlehen Zinsen vereinbart und gezahlt, so sind diese als Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerlich zu erfassen, unabhängig davon, ob diese Verträge vor oder nach der Neufassung des Heimgesetzes abgeschlossen worden sind.

2. Unverzinsliche Darlehen

2.1 Alte Rechtslage

Nach der Verfügung der OFD Frankfurt vom 3.12.1991, S 2252 A – 34 – St II 32 (entspricht BMF-Schreiben vom 27.12.1990, IV B 4 – S 2252 – 202/90) sollte bis zum In-Kraft-Treten des geänderten Heimgesetzes aus der bis dahin üblichen Unverzinslichkeit der Darlehen der Heimbewohner kein besonderer Vorteil i.S. des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG – etwa i.H. der Ermäßigung des Heimbetrags – abgeleitet werden. Deshalb sind solche Vorteile steuerlich grundsätzlich erst auf Grund von Verträgen zu erfassen, die ab dem In-Kraft-Treten der Neufassung des Heimgesetzes (a.a.O.) abgeschlossen worden sind.

2.2 Neue Rechtslage

Wird anstelle einer Verzinsung des Darlehens ein Vorteil in Form einer Ermäßigung des Entgelts für die Überlassung des Heimplatzes gewährt, so ist dieser Vorteil nach § 20 Abs. 2 Nr. 1i.V. mit § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerlich zu erfassen und aus Vereinfachungsgründen mit 4 % der dem Heimträger erbrachten Leistungen anzusetzen (so auch rechtskräftiges Urteil des FG Nürnberg vom 19.1.1999, EFG 1999 S. 437).

3. Sicherheiten (Kautionen)

Mit der Vereinbarung, dem Heimträger eine Geldsumme als Sicherheit zu leisten, trifft der Heimbewohner eine Vorausverfügung über die ihm zustehenden, die Sicherheit erhöhenden Zinsen. Die Zinsen fließen dem Heimbewohner deshalb zu dem Zeitpunkt zu § 11 Abs. 1 EStG), zu dem sie vom Kreditinstitut auf dem vom Träger des Heims errichteten Konto fällig werden und sind vom Heimbewohner nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu versteuern.

Normenkette

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7