BFH Beschluss vom 01.09.2005 - IX B 196/04 (NV) (veröffentlicht am 21.12.2005)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Objektverbrauch durch Antrag auf Eigenheimzulage für ein zweites Objekt vor Ablauf des Förderzeitraums der Eigenheimzulage für das erste Objekt

Leitsatz (NV)

Macht ein verheirateter Steuerpflichtiger vor Ablauf des Förderzeitraums der ihm gewährten Eigenheimzulage für ein zweites Objekt Eigenheimzulage geltend, ohne dessen Förderung als Folgeobjekt zu beantragen, ist er an diese Entscheidung gebunden und kann wegen Objektverbrauchs für ein weiteres Objekt keine Eigenheimzulage mehr beanspruchen (Anschluss an BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 IX R 74/03).

Normenkette

EigZulG § 6 Abs. 1

Verfahrensgang

FG München (Urteil vom 23.09.2004; Aktenzeichen 15 K 1967/02)

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor.

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen die Auffassung des Finanzgerichts (FG), das ihren Anspruch auf Eigenheimzulage für ein sog. Zweitobjekt unter Hinweis auf eine bereits erfolgte Förderung einer anderen Immobilie als Zweitobjekt abgewiesen hat.

Ihr mit der Beschwerdebegründung ausschließlich vorgetragener Einwand, diese andere Immobilie habe lediglich als Folgeobjekt im Anschluss an die nicht ausgeschöpfte Erstobjektförderung geltend gemacht werden sollen und allein der fehlende Antrag auf Behandlung als Folgeobjekt in der seinerzeit abgegebenen Einkommensteuererklärung dürfe nicht schädlich sein, lässt indessen einen Zulassungsgrund nicht erkennen.

a) Für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO fehlt es an den tatbestandlichen Voraussetzungen, weil die Bedeutung des Rechtsstreits nicht über den Einzelfall hinausreicht.

Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass nach seinem in Abschrift beigefügten Urteil vom 7. Juli 2005 IX R 74/03 Steuerpflichtige an einen gestellten Antrag auf Eigenheimzulage --wie im Streitfall der Antrag auf Förderung als Zweitobjekt-- nach bestandskräftiger Festsetzung der Zulage gebunden sind.

b) Eine Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Kläger nicht darlegen, welche Grundsätze das FG abweichend von denen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Grunde gelegt hat (Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 186, m.w.N.).

c) Eine Zulassung wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO scheidet aus, weil solche Mängel nicht ersichtlich sind.

Fundstellen

Haufe-Index 1461775

BFH/NV 2006, 258