BFH Beschluss vom 03.05.2001 - III B 81/00 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erfolglosigkeit einer auf Verletzung von § 65 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde

Leitsatz (NV)

Rügt der Beschwerdeführer einen Verfahrensfehler in Gestalt der Verletzung des § 65 FGO, so muss die Verfahrensrüge schlüssig sein und sich substantiiert mit der Vorentscheidung auseinandersetzen.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 S. 3, § 65

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).

Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.; vgl. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000, BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567).

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht sinngemäß geltend, in seinem Schriftsatz vom 31. Mai 2000 sei er mit der Angabe der Beträge, mit denen die Gewinne für die Jahre 1992 bis 1994 festzustellen seien, der Aufforderung des FG nachgekommen, das Klagebegehren zu konkretisieren. Die Klage habe mithin nicht wegen fehlender Bezeichnung des Klagebegehrens (§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) abgewiesen werden dürfen.

Die fehlerhafte Anwendung von Ausschlussfristen kann einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO a.F. begründen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 15. November 1994 VIII B 29/94, BFH/NV 1995, 886). Im Streitfall fehlt es jedoch an der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. erforderlichen Bezeichnung des Verfahrensmangels. Die Verfahrensrüge muss schlüssig sein und sich substantiiert mit der Vorentscheidung auseinander setzen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. August 1994 VIII B 25/94, BFH/NV 1995, 237, und vom 6. Februar 1997 V B 105/96, BFH/NV 1997, 770). Dem genügt die Beschwerdeschrift nicht. Sie enthält lediglich die Rechtsbehauptung, Gegenstand des Klagebegehrens seien die betragsmäßig bezifferten Gewinnfeststellungen für die Jahre 1992 bis 1994 gewesen. An einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Vorentscheidung und dem Tatbestandsmerkmal "Gegenstand des Klagebegehrens" in § 65 FGO fehlt es. Insbesondere ist nicht dargetan, welche Anforderungen die Rechtsprechung an die Bezeichnung des Klagebegehrens stellt und inwieweit die Vorentscheidung die dazu entwickelten Kriterien unzutreffend angewandt habe.

Die Entscheidung ergeht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ohne Angabe weiterer Gründe.

Fundstellen

Haufe-Index 604598

BFH/NV 2001, 1290