BFH Beschluss vom 06.06.2001 - V B 201/00 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

PKH bei Klageverfahren gegen Schätzungsbescheid

Leitsatz (NV)

1. Die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung als Voraussetzung einer Bewilligung von PKH ist ‐ ggf. mit Beweisantritten ‐ schlüssig darzulegen.
2. Beabsichtigt der Antragsteller, gegen einen Schätzungsbescheid zu klagen, kann das Gericht eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneinen, wenn der Antragsteller den der Schätzung zugrunde liegenden konkreten Tatsachen und Schlussfolgerungen lediglich pauschal entgegentritt.
3. Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller lediglich geltend macht, die Schätzung sei rechtswidrig, weil sie von den Voranmeldungen für das Streitjahr abweiche.

Normenkette

FGO § 128 Abs. 2, § 142 Abs. 1; ZPO §§ 114, 117 Abs. 1 S. 2; AO 1977 § 162; UStG § 18 Abs. 1, 3

Tatbestand

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war im Streitjahr 1992 als Bohr- und Fugentechniker selbständig tätig. In seinen Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das Streitjahr meldete der Antragsteller insgesamt Umsätze in Höhe von 140 579 DM und Vorsteuerbeträge in Höhe von 5 909 DM an.

Nachdem die Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr ausblieb, schätzte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt ―FA―) die Besteuerungsgrundlagen und ging dabei von Umsätzen in Höhe von 160 000 DM und Vorsteuerbeträgen in Höhe von 5 000 DM aus. Gegen die entsprechende Festsetzung im Umsatzsteuerbescheid 1992 durch (zuletzt) Bescheid vom 9. Dezember 1999 legte der Antragsteller Einspruch ein. Während des Einspruchsverfahrens reichte er am 11. Januar 2000 die Umsatzsteuererklärung 1992 ein. Darin erklärte er Umsätze in Höhe von 134 933 DM und Vorsteuerbeträge in Höhe von 8 855,69 DM. Die vom FA daraufhin angeforderte Gewinnermittlung für 1992 legte der Antragsteller nicht vor, weil diese "bei einem Wohnungseinbruch untergegangen" sei.

Nach Zurückweisung seines Einspruchs durch Einspruchsentscheidung des FA vom 31. Juli 2000 hat der Antragsteller Klage erhoben und gleichzeitig beantragt, ihm für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren. Das Finanzgericht (FG) hat den PKH-Antrag abgelehnt, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der das FG nicht abgeholfen hat.

Entscheidungsgründe

II. Die Beschwerde ist unbegründet. Das FG hat dem Antragsteller zu Recht die Gewährung von PKH verwehrt.

1. Die Beschwerde gegen die Versagung von PKH ist statthaft.

Beschlüsse im Verfahren der PKH können zwar nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung ―im Gegensatz zu dem bis dahin geltenden Recht (vgl. § 128 Abs. 2 FGO a.F.)― nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Diese durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) eingeführte Rechtsänderung greift aber im Streitfall nicht ein. Denn nach Art. 4 2.FGOÄndG richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine gerichtliche Entscheidung nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften, wenn ―wie hier der angefochtene Beschluss des FG― die Entscheidung vor dem 1. Januar 2001 zugestellt worden ist.

2. Ein Antragsteller kann nur dann PKH erhalten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung ―ZPO―). Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung und Würdigung der wichtigsten Tatumstände der vom Antragsteller begehrte Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat. Das Gericht muss den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund dessen Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar halten und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt sein. Aus der Regelung in § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der der Antragsteller in dem Antrag auf PKH das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen hat, ist zu entnehmen, dass er die hinreichende Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung einer PKH zumindest schlüssig ―ggf. mit Beweisantritten― darlegen muss (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 26. Juni 1997 XI B 174/96, BFH/NV 1998, 17, und vom 29. April 1999 V B 173/98, BFH/NV 1999, 1442).

Der Antragsteller macht mit der Beschwerde (lediglich) geltend, der Schätzungsbescheid vom 9. Dezember 1999 sei deswegen rechtswidrig, weil er von den Voranmeldungen für das Streitjahr und von der Jahreserklärung für das Streitjahr abweiche. Dieses Vorbringen ist nicht ausreichend, um eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage gegen den Schätzungsbescheid annehmen zu können. Zwar haben Steuererklärungen auch im Rahmen einer Schätzung besondere Bedeutung, sie lassen aber grundsätzlich die Schätzungsbefugnis des FA unberührt, wenn die Besteuerungsgrundlagen anhand der vorhandenen Unterlagen nicht mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden können, wie dies hier der Fall ist (vgl. BFH-Beschluss vom 23. März 1993 I B 129/92, BFH/NV 1994, 285). Zudem ist der Antragsteller der Schätzung lediglich pauschal entgegengetreten und hat keine konkreten Umstände vorgetragen, die gegen deren Rechtmäßigkeit sprechen (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 26. November 1997 V B 48/97, BFH/NV 1998, 563).

Fundstellen

Dokument-Index HI642280