BFH Beschluss vom 07.03.2006 - X E 5/05 (NV) (veröffentlicht am 03.05.2006)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Leitsatz (NV)

Für die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs ist auch im zeitlichen Geltungsbereich von § 66 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung des Kostenmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 der Senat in der Besetzung mit drei Richtern funktionell zuständig.

Normenkette

GKG § 21 Abs. 1, § 66 Abs. 6 S. 1 Hs. 1, § 71 Abs. 1 S. 1

Tatbestand

I. Mit Beschluss vom 21. April 2005 hat der angerufene Senat die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 11. August 2004 als unzulässig verworfen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) auferlegt.

Anschließend hat die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Kostenrechnung vom 28. Juli 2005 die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren mit 146 € angesetzt. Sie hat diesen Betrag unter Hinweis auf Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (GKG) auf der Grundlage eines Streitwerts von 1 777 € berechnet. Gegen diese Kostenrechnung hat der Kostenschuldner am 8. August 2005 "Einspruch" eingelegt. Zur Begründung hat er vorgetragen, der Senatsbeschluss vom 21. April 2005 sei ein Fehlurteil. Er werde keine Gerichtskosten für eine Gerichtsentscheidung zahlen, die nicht der Wahrheit entspreche.

Der Kostenschuldner beantragt sinngemäß, die Kostenrechnung vom 28. Juli 2005 ersatzlos aufzuheben.

Die Vertreterin der Staatskasse (Kostengläubigerin und Erinnerungsgegnerin) beantragt, die Erinnerung zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

II. Der vom Kostenschuldner gegen die Kostenrechnung erhobene "Einspruch" ist als Erinnerung zu behandeln. Diese hat keinen Erfolg.

1. Funktionell zuständig für die Entscheidung ist der Senat in der Besetzung von drei Richtern. Dem steht § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG i.d.F. von Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I 2004, 718) nicht entgegen. Zwar ist das GKG in dieser Fassung im Streitfall anwendbar, weil die vom Kostenschuldner gegen das o.g. Urteil des Sächsischen FG eingelegte Beschwerde am 20. September 2004 und damit im zeitlichen Geltungsbereich der Neufassung des GKG anhängig geworden ist (§ 71 Abs. 1 Satz 1 GKG n.F.). Die Regelung des § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG, wonach über die Erinnerung das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, ist gleichwohl nicht anwendbar. Beim BFH ist eine Entscheidung durch den Einzelrichter gerichtsverfassungs- und prozessrechtlich nicht vorgesehen (Senatsbeschluss vom 28. Juni 2005 X E 1/05, BFHE 209, 422, BStBl II 2005, 646).

2. Für die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG besteht kein Vertretungszwang. Die Erhebung durch den Kostenschuldner persönlich war daher zulässig (BFH-Beschluss vom 1. September 2005 III E 1/05, BFH/NV 2006, 92).

3. Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 92). Die an den Kostenschuldner gerichtete Kostenrechnung weist in dieser Hinsicht keinen zum Nachteil des Kostenschuldners wirkenden Rechtsfehler auf.

4. Soweit der Kostenschuldner sinngemäß begehrt, gemäß § 21 Abs. 1 GKG keine Gerichtskosten zu erheben, ist die Erinnerung unbegründet. Zwar kann nach Satz 1 dieser Vorschrift von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn sie bei richtiger Behandlung nicht entstanden wären. § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG führt aber nicht dazu, dass eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, die dem Kostenansatz zugrunde liegt, im Verfahren der Erinnerung nochmals auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft wird. Ausnahmen kommen nur bei erkennbaren Versehen oder offensichtlichen Verstößen gegen eindeutige Vorschriften in Betracht (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2005 X E 2/05, BFH/NV 2006, 326). Ein solcher Ausnahmefall ist im Streitfall nicht gegeben.

5. Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Fundstellen

Dokument-Index HI1503756