BFH Beschluss vom 07.08.2000 - VII B 161/00 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit

Leitsatz (NV)

Hat das FG sich für örtlich unzuständig erklärt und den bei ihm anhängigen Rechtsstreit an das zuständige FG verwiesen, so ist dieser Verweisungsbeschluss nicht anfechtbar. § 70 Satz 2 FGO ist hinsichtlich der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit eine Spezialregelung für das finanzgerichtliche Verfahren, so dass § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Sätze 3 ff. GVG insoweit nicht zum Zuge kommen.

Normenkette

FGO § 38 Abs. 1, §§ 70, 155; GVG § 17a Abs. 2 S. 1, Abs. 4 S. 3

Tatbestand

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) sich für örtlich unzuständig erklärt und die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gemäß § 70 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das FG des Landes … verwiesen. Zur Begründung verwies das FG auf § 38 Abs. 1 FGO, wonach das FG örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk die beklagte Behörde ihren Sitz hat.

Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Klägers, welches dieser trotz der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Beschluss nach seinem ausdrücklichen Bekunden als Beschwerde verstanden wissen will.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen.

1. § 70 Satz 1 FGO sieht für die sachliche und örtliche Zuständigkeit die entsprechende Anwendung der §§ 17 bis 17b GVG vor. Hat sich ein FG hiernach, wie im Streitfall, entsprechend § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das nach seiner Auffassung örtlich zuständige FG verwiesen, so ist dieser entsprechend § 17a Abs. 2 GVG gefasste Verweisungsbeschluss nach der ausdrücklichen Regelung des § 70 Satz 2 FGO unanfechtbar. § 70 Satz 2 FGO ist hinsichtlich der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit eine Spezialregelung für das finanzgerichtliche Verfahren. § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Sätze 3 ff. GVG kommen insoweit nicht zum Zuge (anders bei Verweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs: Senatsbeschlüsse vom 6. Mai 1997 VII B 4/97, BFHE 182, 515, BStBl II 1997, 543, und vom 26. Juni 1997 VII B 93/97, BFH/NV 1997, 885).

2. Die Beschwerde des Klägers ist ferner auch deswegen unzulässig, weil dieser sich bei der Einlegung der Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof nicht, wie erforderlich, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer als Bevollmächtigten hat vertreten lassen (Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs).

Fundstellen

Haufe-Index 509994

BFH/NV 2001, 60