Entscheidungsstichwort (Thema)
Prozeßkostenhilfe für Verfahren vor dem BFH
Leitsatz (NV)
Einer nicht gemäß Art. 1 Nr. 1 BFH EntlG vertretenen Partei kann PKH für Verfahren vor dem BFH - Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde - nicht bewilligt werden, wenn sie nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist die Erklärung nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegt.
Normenkette
FGO § 142 Abs. 1; ZPO §§ 114, 117; BFHEntlG Art. 1 Nr. 1
Fundstellen
Haufe-Index 417338 |
BFH/NV 1991, 404 |
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