BFH Beschluss vom 10.05.2002 - IX K 1/02 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wiederaufnahmeverfahren

Leitsatz (NV)

Der vor dem BFH zu beachtende Vertretungszwang gilt auch für einen Wiederaufnahmeantrag.

Normenkette

FGO §§ 62a, 134; ZPO § 578

Tatbestand

Die Revision des Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) hat der Senat mit Beschluss vom 13. November 2001 als unzulässig verworfen. Die Revision war weder vom FG noch vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen worden; sie erfüllte auch nicht die Voraussetzungen einer zulassungsfreien Revision gemäß § 116 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.).

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seinem als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichneten Schreiben vom 21. Dezember 2001. Er macht geltend, der Beschluss des Senats sei aus den im Schreiben vom 21. Dezember 2001 dargelegten Gründen nichtig.

Entscheidungsgründe

Das Begehren des Antragstellers, mit dem er offensichtlich die Wiederaufnahme des durch den angegriffenen Senatsbeschluss rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens anstrebt, ist als Wiederaufnahmeantrag gemäß § 134 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 578 f. der Zivilprozessordnung (ZPO) zu werten.

Der Antrag ist unzulässig. Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, durch eine Person i.S. des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) oder von einer durch vorgenannte Personen tätigen Gesellschaft i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 StBerG als Bevollmächtigen vertreten lassen (§ 62a FGO). Dies gilt auch für einen beim BFH zu stellenden Wiederaufnahmeantrag (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 17. September 1976 VI K 1/76, BFHE 122, 1, BStBl II 1977, 501; BFH-Beschlüsse vom 7. August 1997 VII K 2, 3, 4 und 5/97, BFH/NV 1998, 348). Da es im Streitfall an einer ordnungsgemäßen Vertretung fehlt, ist der Wiederaufnahmeantrag des Antragstellers unwirksam. Auf die Frage einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO kommt es bei dieser Sachlage nicht an.

Im Übrigen hat der Antragsteller in seinem Wiederaufnahmeantrag auch keine Nichtigkeits- oder Restitutionsgründe i.S. von §§ 579, 580 ZPO schlüssig dargetan.

Da sich der Wiederaufnahmeantrag gegen einen rechtskräftigen, das Revisionsverfahren abschließenden Beschluss richtet, ist über ihn ebenfalls durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 121 i.V.m. § 90 Abs. 1 Satz 2 FGO; z.B. BFH-Beschluss vom 13. Februar 1986 III K 1/85, BFHE 145, 500, BStBl II 1986, 415).

Fundstellen

Dokument-Index HI762498