Entscheidungsstichwort (Thema)
PKH für NZB-Verfahren; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Leitsatz (NV)
Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist im PKH-Verfahren für das Rechtsmittelverfahren ggf. erneut vorzulegen. Eine Bezugnahme auf die in einem vorangegangenen PKH-Verfahren abgegebene Erklärung reicht nur dann aus, wenn der Antragsteller innerhalb der Beschwerdefrist unter Bezugnahme auf diese Erklärung versichert, daß die Verhältnisse unverändert seien.
Normenkette
FGO §§ 56, 115 Abs. 3, § 142; ZPO §§ 114, 117, 119
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 13.10.1993 - II S 20/93 (NV); BFH/NV 1994, 654
Fundstellen
Dokument-Index HI1132673 |
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