Entscheidungsstichwort (Thema)
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs ausschließlich mit Beschwerde anfechtbar; keine zulassungsfreie Revision wegen Ablehnung eines Vertagungsantrages
Leitsatz (NV)
1. Die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs ist auch nach Ergehen einer die Instanz abschließenden Entscheidung ausschließlich mit der Beschwerde anfechtbar.
2. Ein Fall mangelnder Vertretung i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO ist nicht gegeben, wenn ein Antrag auf Vertagung einer mündlichen Verhandlung abgelehnt und durch Urteil entschieden wird.
Normenkette
FGO §§ 51, 116 Abs. 1 Nrn. 2-3, § 119 Nrn. 2, 4
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 15.01.1996 - IX R 32/95 (NV); BFH/NV 1996, 490
Fundstellen
Dokument-Index HI1132857 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Steuer Office Excellence enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen