BFH Beschluss vom 17.03.2006 - III S 27/05 (NV) (veröffentlicht am 31.05.2006)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung; kein Vertretungszwang für eine Gegenvorstellung gegen einen die PKH ablehnenden Beschluss

Leitsatz (NV)

1. Für eine Gegenvorstellung gegen einen die beantragte PKH ablehnenden Beschluss des BFH gilt der Vertretungszwang nach § 62a FGO nicht.

2. Die Gegenvorstellung als außerordentlicher, nicht förmlicher Rechtsbehelf, mit dem die Aufhebung einer materiell oder formell rechtskräftigen Entscheidung begehrt wird, ist nur in Ausnahmefällen eröffnet, insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt.

Normenkette

FGO § 62a

Tatbestand

I. Der Senat hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt. Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung und auch die gerügten Verfahrensmängel rechtfertigten die Zulassung der Revision nicht.

Die Geschäftsstelle wurde durch Beschluss vom selben Tage angewiesen, das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision in den Registern zu löschen, da der Prozessbevollmächtigte ausgeführt hatte, dass die Nichtzulassungsbeschwerde dem Antrag auf PKH zur Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussicht beigefügt sei und das Beschwerdeverfahren nicht durchgeführt werden solle, wenn PKH nicht bewilligt werde. Beide Beschlüsse wurden am 1. September 2005 zur Post gegeben.

Der Prozessbevollmächtigte übersandte am 2. November 2005 zum Az. des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens die vom Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) persönlich verfasste siebenseitige Gegenvorstellung. Der Antragsteller führte darin aus, der Bundesfinanzhof (BFH) habe sich hauptsächlich mit der Frage befasst, ob Kindergeld überzahlt worden sei, aber den maßgeblichen Streitpunkt, wer als Leistungsempfänger zur Erstattung verpflichtet sei, nicht behandelt. Die Erstattungspflicht treffe nicht ihn, sondern das Sozialamt.

Entscheidungsgründe

II. Die Gegenvorstellung ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

1. Die Gegenvorstellung richtet sich gegen die Versagung der PKH und nicht gegen die Anweisung zur Löschung des Beschwerdeverfahrens.

Der Antragsteller hat zwar als Betreff das Aktenzeichen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens genannt, sich aber inhaltlich ausschließlich mit dem PKH-Beschluss auseinander gesetzt.

Auch wegen des Gebotes der rechtsschutzgewährenden Auslegung (BFH-Beschluss vom 2. April 1998 III R 47/97, BFH/NV 1998, 1512) ist davon auszugehen, dass sich die Gegenvorstellung gegen die Versagung der PKH richtet. Denn der Antragsteller konnte eine Gegenvorstellung in der PKH-Sache wirksam einlegen, nicht aber in der Nichtzulassungssache. Vor dem BFH muss sich gemäß § 62a FGO jeder Beteiligte durch eine Person oder Gesellschaft i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 des Steuerberatungsgesetzes als Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Vertretungszwang gilt auch für die Erhebung einer Gegenvorstellung, soweit sie eine Sache betrifft, die --wie eine Nichtzulassungsbeschwerde-- dem Vertretungszwang unterliegt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 2002 VIII R 41/02, BFH/NV 2003, 343, und vom 29. Juni 2005 VII S 26/05, BFH/NV 2005, 1848). Dem Vertretungszwang wird nicht genügt, wenn --wie hier-- ein Vertretungsberechtigter den Schriftsatz des Beteiligten übersendet. Für das PKH-Verfahren gilt der Vertretungszwang demgegenüber nicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. September 2004 IV S 11/03, BFH/NV 2005, 366; vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898; vom 30. Juni 2005 III B 63/05, BFH/NV 2005, 2019).

2. Gegenvorstellungen sind auch nach In-Kraft-Treten des § 133a FGO durch das Anhörungsrügengesetz zulässig. Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen sollte das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden (vgl. BTDrucks 15/3706, S. 14; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 898; vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).

Als außerordentlicher, nicht förmlicher Rechtsbehelf, mit dem die Abänderung einer materiell oder formell rechtskräftigen Entscheidung begehrt wird, ist die Gegenvorstellung aber nur in Ausnahmefällen eröffnet, insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder bei einer Entscheidung ohne jegliche gesetzliche Grundlage (BFH-Beschlüsse vom 1. August 2005 X S 16/05, BFH/NV 2005, 2040; vom 4. Oktober 2005 II S 10/05, nicht veröffentlicht, juris, und in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76). Derartiges hat der Antragsteller nicht vorgetragen.

3. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, da für Verfahren betreffend PKH oder Gegenvorstellung kein Gebührentatbestand vorgesehen ist.

Fundstellen

Dokument-Index HI1517676