Entscheidungsstichwort (Thema)
Keine zulassungsfreie Revision bei Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags
Leitsatz (NV)
Aus der Nichtbescheidung eines nur einen Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung gestellten Verlegungsantrags darf der Prozessbevollmächtigte nicht schließen, dass der Termin aufgehoben oder verlegt werde. Ein zu Unrecht abgelehnter Terminverlegungsantrag rechtfertigt nicht die zulassungsfreie Revision i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO.
Normenkette
FGO § 116 Abs. 1 Nr. 3, § 119 Nr. 4, § 120 Abs. 2 S. 2; GG Art. 103 Abs. 1
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 18.10.2000 - VIII R 22/00 (NV); BFH/NV 2001, 466
Fundstellen
Dokument-Index HI1133241 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Steuer Office Excellence enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen