BFH Beschluss vom 22.01.2001 - IX B 139/00 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

NZB: Hinreichende Bezeichnung einer Divergenz

Leitsatz (NV)

Zur hinreichenden Bezeichnung einer Divergenz muss nach ständiger Rechtsprechung ein tragender abstrakter Rechtssatz des finanzgerichtlichen Urteils und die divergierende(n) Entscheidung(en) des BFH so herausgearbeitet und gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird. Dazu reicht es nicht aus, wenn der Kläger seine von der Beurteilung des FG abweichende Tatsachen- und Beweiswürdigung darstellt und sich gegen die in der vermeintlich unzutreffenden Umsetzung des zitierten BFH-Urteils liegende fehlerhafte Rechtsanwendung wendet.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 3 S. 3, Abs. 2 Nr. 2

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig; denn die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.) i.V.m. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757). Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdefrist gewahrt ist.

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht hinreichend bezeichnet. Dazu muss ein tragender abstrakter Rechtssatz des Urteils des Finanzgerichts (FG) und die divergierende(n) Entscheidung(en) des BFH so herausgearbeitet und gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Oktober 1997 X B 89/96, BFH/NV 1998, 473; vom 15. September 1999 VIII B 47/99, BFH/NV 2000, 329; vom 8. Oktober 1999 I B 123/98, BFH/NV 2000, 573). Daran fehlt es im vorliegenden Fall.

In der Beschwerdebegründung ist bereits kein abstrakter Rechtssatz der FG-Entscheidung herausgearbeitet; insoweit wird lediglich eine Abweichung von dem BFH-Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 273/81 (BFHE 143, 238, BStBl II 1985, 394) behauptet. Darüber hinaus stellt der Kläger seine von der Beurteilung des FG abweichende Auffassung (hinsichtlich der Tatsachen- und Beweiswürdigung betreffend der Dachstuhlerneuerung und die Zeugenaussage des Architekten) dar und wendet sich gegen die in der vermeintlich unzutreffenden Umsetzung des zitierten BFH-Urteils liegende fehlerhafte Rechtsanwendung. Damit wird indes die behauptete Divergenz nicht bezeichnet (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 1998 III B 46/98, BFH/NV 1999, 622; vom 29. September 1999 II B 8/99, BFH/NV 2000, 340).

Fundstellen

Dokument-Index HI585721