BFH Beschluss vom 22.08.2007 - II E 9/07 (NV) (veröffentlicht am 10.10.2007)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwert bei Streitigkeiten über Grundstückswerte für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer

Leitsatz (NV)

Der Streitwert bei Verfahren über Grundstückswerte, die nach §§ 138 ff. BewG für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer gesondert festgestellt wurden, ist pauschal, aber gestaffelt nach den festgestellten Grundstückswerten mit den im BFH-Beschluss vom 11. Januar 2006 II E 3/05 (BFHE 211, 422, BStBl II 2006, 333) bestimmten Prozentsätzen der streitigen Wertdifferenz anzusetzen.

Normenkette

BewG § 138; GKG §§ 13-14

Tatbestand

I. Die Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) erhob gegen die gesonderte Feststellung des für die Erbschaftsteuer maßgebenden Grundstückswerts auf 2 286 000 DM Klage mit dem Antrag, den Wert auf 910 000 DM herabzusetzen. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom 14. Dezember 2006 II B 53/06 als unbegründet zurück.

Die Kostenstelle des BFH setzte daraufhin durch Kostenrechnung vom 9. Januar 2007 für dieses Verfahren gegen die Klägerin als Kostenschuldnerin Gerichtskosten in Höhe von 2 312 € fest und ging dabei von einem Streitwert von 140 708 € aus.

Mit der Erinnerung begehrt die Klägerin den Ansatz eines Streitwerts von 52 420,20 €. Sie verweist zur Begründung auf den Erbschaftsteuerbescheid vom 27. Juni 2006, mit dem die Erbschaftsteuer ihr gegenüber auf diesen Betrag festgesetzt wurde.

Die Klägerin beantragt, die Gerichtskosten auf 1 112 € herabzusetzen.

Nach Ansicht der Vertreterin der Staatskasse ist die Ermittlung des Streitwerts durch den Kostenbeamten nicht zu beanstanden.

Entscheidungsgründe

II. Die Erinnerung ist unbegründet. Der Streitwert beträgt 20 v.H. der Differenz in Höhe von 1 376 000 DM zwischen dem vom Finanzamt festgestellten Grundstückswert von 2 286 000 DM und dem nach dem Klageantrag der Klägerin festzustellenden Wert von 910 000 DM, also 275 200 DM = 140 708 €.

Wie der BFH mit Beschluss vom 11. Januar 2006 II E 3/05 (BFHE 211, 422, BStBl II 2006, 333) entschieden hat, ist der Streitwert bei Verfahren über Grundstückswerte, die nach §§ 138 ff. des Bewertungsgesetzes für die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer gesondert festgestellt wurden, pauschal, aber gestaffelt nach den festgestellten Grundstückswerten mit bestimmten Prozentsätzen der streitigen Wertdifferenz anzusetzen. Diese pauschale Bemessung des Streitwerts dient angesichts der Komplexität, die eine Erbschaftsteuer- oder Schenkungsteuerfestsetzung nicht nur in Ausnahmefällen erreichen kann, der Vereinfachung. Nur auf diese Weise lässt es sich vermeiden, in die Streitwertfestsetzung für gesonderte Feststellungsverfahren Streitigkeiten bezüglich der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer als Folgesteuer hineinzutragen. Auf die konkreten steuerlichen Auswirkungen kommt es infolge der Typisierung auch dann nicht an, wenn sie wie im vorliegenden Fall feststehen.

Bei festgestellten Grundstückswerten von über 512 000 € bis einschließlich 12 783 000 € beträgt der Streitwert nach dem o.a. BFH-Beschluss pauschal 20 v.H. der streitigen Wertdifferenz. Die Kostenrechnung entspricht dem.

Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes).

Fundstellen

Haufe-Index 1809772

BFH/NV 2007, 2319