BFH Beschluss vom 26.09.2007 - X R 54/03 (NV) (veröffentlicht am 28.11.2007)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anordnung der Verfahrensruhe bei anhängigem Verfassungsbeschwerdeverfahren

Leitsatz (NV)

Im Hinblick darauf, dass die Finanzverwaltung die noch offenen Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume vor 2005 auch nach Ergehen der BFH-Urteile vom 8. November 2006 X R 45/02, BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574 und X R 11/05, BFH/NV 2007, 673 hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG für vorläufig erklärt, erscheint es zweckmäßig, ein vor dem BFH anhängiges Revisionsverfahren, in dem diese Frage gleichfalls streitig ist, auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten bis zu einer abschließenden Entscheidung des BVerfG in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 325/07 ruhen zu lassen.

Normenkette

FGO § 155; ZPO § 251; EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 12.12.2002; Aktenzeichen 10 K 288/96)

Gründe

Die Anordnung der Verfahrensruhe beruht auf § 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung.

1. In dem Revisionsverfahren ist streitig, ob Zahlungen, die der im Angestelltenverhältnis beschäftigte Kläger und Revisionskläger zur Abwendung von Kürzungsmaßnahmen zu Lasten seiner Rentenanwartschaften im Zusammenhang mit dem bei Scheidung von seiner früheren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleich geleistet hat, im Veranlagungszeitraum 1994 als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG in der Neufassung durch das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen --Alterseinkünftegesetz/AltEinkG-- vom 5. Juli 2004, BGBl I 2004, 1427, BStBl I 2004, 554) in vollem Umfang steuerlich abzugsfähig sind. Der angerufene Senat hat diese Frage für vor dem Veranlagungszeitraum 2005 geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zwischenzeitlich unter Hinweis auf den der Höhe nach nur in beschränktem Umfang eröffneten Sonderausgabenabzug (§ 10 Abs. 3 EStG in der vor Inkrafttreten des AltEinkG maßgeblichen Fassung) verneint (Senatsurteile vom 8. November 2006 X R 45/02, BStBl II 2007, 574, und X R 11/05, BFH/NV 2007, 673). Gegen die Entscheidung in BStBl II 2007, 574 ist beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde erhoben worden (dortiges Az.: 2 BvR 325/07). Außerdem werden die noch offenen Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume vor 2005 von der Finanzverwaltung auch nach Ergehen der beiden Senatsurteile in BStBl II 2007, 574 und in BFH/NV 2007, 673 hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG weiterhin für vorläufig erklärt (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. August 2007 IV A 4 -S 0338/07/0003, BStBl I 2007, 535). Im Hinblick darauf hält es der Senat für zweckmäßig, das Verfahren --wie von den Beteiligten übereinstimmend beantragt-- bis zu einer abschließenden Entscheidung des BVerfG in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 325/07 ruhen zu lassen.

2. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen, da es sich bei der Anordnung der Verfahrensruhe um ein unselbständiges Nebenverfahren handelt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 10. Mai 2006 III B 89/05, BFH/NV 2006, 1505; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 74 Rz 18).

Fundstellen

Haufe-Index 1834052

BFH/NV 2008, 66