BFH Beschluss vom 27.03.2006 - VIII S 1/06 (NV) (veröffentlicht am 03.05.2006)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aussetzung der Vollziehung: Kein Rechtsschutzbedürfnis mehr nach Verwerfung einer NZB

Leitsatz (NV)

Eine Aussetzung oder Aufhebung ist wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses ausgeschlossen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nicht mehr geändert oder aufgehoben werden kann. Dies ist der Fall, wenn durch Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde der angefochtene Einkommensteuerbescheid bestandskräftig geworden ist.

Normenkette

FGO § 69 Abs. 2 S. 2, Abs. 3

Tatbestand

I. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Einkommensteuer-Änderungsbescheid vom 22. November 2005 dem angefochtenen, teilweise stattgebenden Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 21. September 2005 Rechnung getragen.

Soweit der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auch die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer beantragt hat, die auf die vom FG bestätigte verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) entfällt, hat das FA mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides den Antrag abgelehnt.

Im Anschluss an die am 16. November 2005 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beantragt der Antragsteller, ihm auch insoweit Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuer-Änderungsbescheides zu gewähren.

Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom heutigen Tage als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe

II. Der Antrag auf AdV ist unzulässig.

Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll die Vollziehung eines Steuerbescheides ausgesetzt bzw. die Vollziehung aufgehoben werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Eine Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung ist indes wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses ausgeschlossen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nicht mehr geändert oder aufgehoben werden kann. Das ist hier der Fall. Mit der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde ist der angefochtene Einkommensteuerbescheid für 1993 bestandskräftig geworden. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit kommt eine Aussetzung oder Aufhebung nicht mehr in Betracht, da eine Überprüfung des Bescheides ausgeschlossen ist (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 10. Dezember 1999 XI S 13/99, BFH/NV 2000, 481, ständige Rechtsprechung).

Fundstellen

Haufe-Index 1503751

BFH/NV 2006, 1325