Entscheidungsstichwort (Thema)
"Bettlägrig krank" kein Wiedereinsetzungsgrund
Leitsatz (NV)
Für einen schlüssigen, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigenden Tatsachenvortrag genügt nicht die Erklärung des Klägers, er sei im Januar bettlägrig krank und nicht in der Lage gewesen, seinem Prozeßbevollmächtigten Informationen zukommen zu lassen. Hieraus ergibt sich nicht, daß der Kläger gehindert war, dem Prozeßbevollmächtigten den Beschluß des FG einschließlich des Briefumschlages zu übersenden oder auszuhändigen, so daß dieser den Fristlauf hätte ermitteln können.
Normenkette
Fundstellen
Haufe-Index 417048 |
BFH/NV 1991, 247 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Steuer Office Excellence enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen