Entscheidungsstichwort (Thema)
Keine grundsätzliche Bedeutung der ggf. unterschiedlichen steuerlichen Behandlung des Unternehmers für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs und des Betriebsausgabenabzugs bei Geschäften mit einer "Scheingesellschaft"
Leitsatz (NV)
Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen bei Geschäften mit einer "Scheingesellschaft" ein Vorsteuerabzugsrecht besteht und Betriebsausgaben geltend gemacht werden können, lässt sich eindeutig aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entnehmen und ist daher nicht klärungsbedürftig. Die im Einzelfall ggf. unterschiedliche steuerliche Behandlung des Vorsteuerabzugs und Betriebsausgabenabzugs ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.
Normenkette
AO 1977 § 160; EStG § 4 Abs. 4; FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1-2; UStG 1993 § 15 Abs. 1, § 18 Abs. 8; UStDV 1993 § 51
Verfahrensgang
Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 10.12.2004; Aktenzeichen 1 K 158/01) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1454027 |
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