Entscheidungsstichwort (Thema)
Unwirksamkeit eines Gerichtsbescheids, der nach Unterbrechung des Revisionsverfahrens infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen ist
Normenkette
Gründe
Nachträglich wurde bekannt, dass durch Beschluss des Amtsgerichts vom 1. Oktober 2003 über das Vermögen der X-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung Unterbrechung des Revisionsverfahrens eingetreten.
Der Gerichtsbescheid vom 17. März 2004 durfte während der Unterbrechung nicht ergehen; er ist den Beteiligten gegenüber unwirksam und daher aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben (vgl. m.w.N. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 1988 X R 40/82, BFH/NV 1989, 238, sowie vom 9. Februar 1989 V R 185/84, BFH/NV 1990, 707). Damit ist auch der Antrag vom 14. Juni 2004 auf mündliche Verhandlung hinfällig.
Fundstellen
Dokument-Index HI1241751 |
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