Entscheidungsstichwort (Thema)
SchenkSt bei freigebiger Grundstücksübertragung unter Nießbrauchvorbehalt
Leitsatz (NV)
1. Eine freigebige Grundstücksübertragung unter Nießbrauchvorbehalt stellt zivilrechtlich eine Schenkung unter Auflage dar.
2. Zur Anwendung des § 25 Abs. 1 ErbStG 1974 i. d. F. aufgrund von Art. 16 Nr. 2 EGAO 1977.
3. Die Kostenentscheidung kann nach Verfahrensabschnitten getroffen werden, wenn unterschiedliche Streitwerte vorliegen.
Normenkette
ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 1 i.d.F. aufgrund von Art. 16 Nr. 2 EGAO 1977; FGO § 135 ff.
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Urteil v. 06.03.1990 - II R 165/87 (NV); BFH/NV 1990, 809
Fundstellen
Dokument-Index HI1132473 |
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