Entscheidungsstichwort (Thema)
Einverständnis mit Entscheidung ohne mündliche Verhandlung vor Übertragung des Rechtsstreits auf Einzelrichter
Leitsatz (NV)
Der VII. Senat des BFH schließt sich der Rechtsprechung des VI. Senats (Urteil vom 9. August 1996 VI R 37/96, BFHE 181, 115, BStBl II 1997, 77) an, wonach ein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, das ein Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren vor der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter erklärt hat, sich nur auf die Entscheidung durch den Senat bezieht, es sei denn, es ist ausdrücklich auch für den Fall einer Entscheidung durch den Einzelrichter erklärt worden.
Normenkette
FGO §§ 6, 90 Abs. 2, § 116 Abs. 1 Nr. 3
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Urteil v. 09.01.1997 - VII R 17/96 (NV); BFH/NV 1997, 507
Fundstellen
Dokument-Index HI1132910 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Steuer Office Excellence enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen