Entscheidungsstichwort (Thema)
Zur Hemmung der Festsetzungsfrist durch eine Lohnsteuer-Außenprüfung
Leitsatz (NV)
Eine beim Arbeitgeber durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung hemmt nicht den Ablauf der Verjährung eines Einkommensteueranspruchs gegenüber dem ArbN (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1989 VI R 151/86, BFHE 159, 296, BStBl II 1990, 532). Die in dieser Entscheidung zu § 171 Abs. 4 AO 1977 aufgestellten Grundsätze gelten in gleicher Weise für Steuerfälle, bei denen sich die Frage der Verjährung noch nach altem Recht (§ 146 a Abs. 3 AO) beurteilt.
Normenkette
Fundstellen
Haufe-Index 417108 |
BFH/NV 1991, 12 |
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