Schlagwörter
Schenkungsteuer, Kapitallebensversicherung, Rückkauf, Nießbrauch, Aufschiebende Bedingung
Rechtsfrage (Thema)
Handelt es sich bei der Vertragsübernahme einer Kapitallebensversicherung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs an der Rückkaufsleistung um eine Schenkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG? Kann im Fall der Steuerpflicht der für den Rückkaufsfall vereinbarte Nießbrauch als aufschiebende Bedingung erwerbsmindernd geltend gemacht werden?
Zulassung
- Zulassung durch FG -
Rechtsmittelführer
Verwaltung
Normenkette
BewG § 6 Abs. 1
Verfahrensgang
FG Münster (Urteil vom 23.06.2022; Aktenzeichen 3 K 606/21 Erb) |
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