Verfahrensgang
AG Burgwedel |
Gründe
Bei diesem Gericht ist nämlich die im Jahre 1986 durch den Scheidungsantrag der Ehefrau begründete Ehesache noch rechtshängig. Die Rechtshängigkeit ist durch das bloße Nichtbetreiben der Sache ebensowenig beendet worden (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 = FamRZ 1983, 38 ff) wie durch den Umstand, daß die Akte nach Maßgabe der Aktenordnung im Jahre 1989 weggelegt wurde (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 5. Juni 1991 - XII ZB 133/90 = BGHR BGB § 1587 Abs. 2 Ehezeitende 3 = FamRZ 1991, 1042). Solange der Scheidungsantrag der Ehefrau vom 15. Mai 1986 nicht zurückgenommen worden ist, dauert die Anhängigkeit i.S. von § 621 Abs. 2 ZPO an mit der Folge, daß das Amtsgericht Burgwedel für das Eheverfahren und die Folgesachen ausschließlich zuständig ist (vgl. Thomas/Putzo, ZPO 18. Aufl. § 621 Rdn. 39). Der Scheidungsantrag des Ehemannes vom 19. April 1990 müßte gegebenenfalls als Gegenantrag im Rahmen des durch den Antrag der Ehefrau im Jahre 1986 eingeleiteten Scheidungsverfahrens behandelt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 aaO.).
Fundstellen
Haufe-Index 2993192 |
BGHR ZPO § 621 Abs. 2 Abhängigkeit 1 |
NJW-RR 1993, 898 |
EzFamR aktuell 1993, 279 |
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