BGH Beschluss vom 27.03.2013 - III ZR 367/12 | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unterbrochener Rechtsstreit. Streithelfer. Insolvenzverfahren. Teilweise Verfahrensaufnahme. Teilurteilsverbot bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen. Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

Leitsatz (amtlich)

Die Teilaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil ausgeschlossen ist.

Normenkette

ZPO §§ 240, 250, 301; InsO §§ 179-180

Verfahrensgang

OLG München (Urteil vom 14.01.2010; Aktenzeichen 23 U 1568/09)

LG München I (Entscheidung vom 18.09.2008; Aktenzeichen 22 O 13697/08)

Tenor

Das Verfahren ist weiterhin unterbrochen.

Gründe

Rz. 1

Die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde in zweiter Instanz zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 80.477,34 EUR nebst (Prozess-)Zinsen an den Kläger wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers an der C. mbH & Co KG verurteilt. Das OLG ließ die Revision nicht zu. Dagegen legte die Beklagte Beschwerde ein. Das beim Senat anhängige Beschwerdeverfahren (III ZR 22/10) wurde gem. § 240 Satz 2 ZPO dadurch unterbrochen, dass das AG - Insolvenzgericht - M. durch Beschluss vom 5.8.2010 der Beklagten ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegte. Am 10.12.2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet.

Rz. 2

Mit Schriftsatz vom 10.2.2011 trat die H. AG auf Seiten der Beklagten dem Rechtsstreit bei. Im Insolvenzverfahren widersprach sie als Gläubigerin der Beklagten der von dem Kläger i.H.v. 103.116,40 EUR zur Tabelle angemeldeten Forderung. Ein weiterer Widerspruch wurde - allerdings nur betreffend die zur Tabelle angemeldeten Zinsen von 13.928,36 EUR und Kosten von 8.710,70 EUR - vom Insolvenzverwalter erhoben. Mit Schriftsatz vom 15.11.2012 hat der Kläger das unterbrochene Verfahren ausdrücklich nur gegen die Streithelferin der Beklagten als widersprechende Gläubigerin gem. § 180 Abs. 2 InsO in Höhe des vom Insolvenzverwalter anerkannten Betrages von 80.477,34 EUR aufgenommen. Dieser Betrag entspricht der dem Kläger vom Berufungsgericht zuerkannten Hauptforderung.

Rz. 3

Die Streithelferin der Beklagten hat mit Schriftsatz vom 17.12.2012 beantragt festzustellen, dass das Verfahren weiterhin unterbrochen ist.

II.

Rz. 4

Der Antrag der Streithelferin der Beklagten ist zulässig und begründet. Das Verfahren ist durch die Erklärung des Klägers in seinem Schriftsatz vom 15.11.2012 nicht wirksam aufgenommen worden und daher weiterhin unterbrochen.

Rz. 5

1. Der Antrag der Streithelferin der Beklagten ist zulässig. Sie und der Kläger streiten über die Frage, ob das vor dem Senat anhängige, gem. § 240 ZPO unterbrochene Verfahren über die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil des OLG München mit dem Schriftsatz des Klägers vom 15.11.2012 gegen die Streithelferin aufgenommen werden konnte und damit fortzusetzen ist. Es handelt sich somit um einen Zwischenstreit über die Wirksamkeit der von dem Kläger erklärten Aufnahme, über den im Beschwerdeverfahren entsprechend § 303 ZPO durch Beschluss zu entscheiden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 31.10.2012 - III ZR 204/12, NJW 2012, 3725 Rz. 5, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

Rz. 6

2. Der Antrag der Streithelferin ist auch begründet. Das Verfahren ist mit der Erklärung des Klägers vom 15.11.2012 nicht wirksam aufgenommen worden und daher weiterhin unterbrochen.

Rz. 7

a) Ist - wie vorliegend - in einem Insolvenzverfahren eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es gem. § 179 Abs. 1 InsO dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, so ist die Feststellung gem. § 180 Abs. 2 InsO durch Aufnahme des Rechtsstreits zu betreiben. Zwar obliegt es gem. § 179 Abs. 2 InsO dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen, wenn für eine Forderung - wie hier - ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vorliegt. Es ist aber auch der Gläubiger der Forderung zur Aufnahme befugt, wenn - wie bisher vorliegend - der Bestreitende seinen Widerspruch nicht verfolgt (Senat, a.a.O., Rz. 7 m.w.N.).

Rz. 8

b) Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war. Dies gilt auch für den Fall einer in der Revisionsinstanz anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde (Senat, a.a.O., Rz. 8 m.w.N.).

Rz. 9

c) Die uneingeschränkte Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung ist, wenn der Forderung mehrere Personen i.S.v. § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO (teilweise) widersprochen haben, nur wirksam, wenn der Rechtsstreit gegenüber allen Widersprechenden aufgenommen wird (Senat, a.a.O., Rz. 23 ff.). Dies folgt für den Fall, dass - wie hier - schon ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig ist, aus dem Zweck der Regelung des § 180 Abs. 2 InsO, Zeit und Kosten zu sparen und den Rechtsstreit rasch zu Ende zu bringen. Die Aufnahme gegenüber allen Widersprechenden i.S.v. § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO ist deshalb geboten, weil - anders als im Fall des Bestreitens der Forderung durch den Schuldner nach § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO - der Widerspruch die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle hindert; die vom Gläubiger begehrte Feststellung setzt damit voraus, dass vorher sämtliche Widersprüche, die ihr entgegenstehen, beseitigt sind (Senat, a.a.O., m.w.N.). Eine nicht gleichzeitige, sondern sukzessive Aufnahme des Rechtsstreits gegenüber den einzelnen Widersprechenden und eine erst nach Beseitigung des letzten Widerspruchs mögliche Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle wäre mit dem vorgenannten Zweck von § 180 Abs. 2 InsO, Zeit und Kosten zu sparen, nicht vereinbar.

Rz. 10

aa) Vorliegend hat der Kläger das Verfahren zwar nicht gegen den ebenfalls der Feststellung der streitgegenständlichen Forderung zur Insolvenztabelle (teilweise) widersprechenden Insolvenzverwalter aufgenommen. Die vorstehenden Gründe stehen der Wirksamkeit einer solchen teilweisen Verfahrensaufnahme indes nicht zwingend entgegen. Denn soweit einer angemeldeten Forderung in Höhe eines bestimmten Teils dieser Forderung nur ein Gläubiger widersprochen hat, ist die Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits gegen ihn ausreichend, um hinsichtlich des allein von ihm bestrittenen Teils der angemeldeten Forderung die Feststellung zur Insolvenztabelle zu erreichen. Der Rechtsstreit wird in Bezug auf diesen Teil der Forderung rasch zu Ende gebracht und bedarf insoweit keiner weiteren Aufnahme. Der Umstand, dass der Rechtsstreit in Bezug auf weitere Teile der angemeldeten Forderung unterbrochen bleibt und ggf. gegen die diesbezüglich Widersprechenden aufgenommen werden kann, hindert die Wirksamkeit einer Teilaufnahme daher nicht, sofern ihr nicht allgemeine prozessrechtliche Gründe entgegenstehen (s. unter bb). Eine Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits ist vielmehr grundsätzlich möglich (BGH, Beschl. v. 7.7.1994 - V ZR 270/93, NJW-RR 1994, 1213; Gehrlein in MünchKomm/ZPO, 4. Aufl., § 240 Rz. 24; Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl., § 240 Rz. 9).

Rz. 11

bb) Vorliegend steht einer wirksamen Verfahrensaufnahme jedoch entgegen, dass über den vom Kläger aufgenommenen Teil des Rechtsstreits nicht durch ein dem Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil entsprechendes Teilurteil entschieden werden könnte.

Rz. 12

(1) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands ein Teilurteil (§ 301 ZPO) nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist. Eine Gefahr widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (BGH, Urt. v. 4.10.2000 - VIII ZR 109/99, NJW 2001, 155; v. 19.12.2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002; v. 7.11.2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rz. 12; v. 16.6.2010 - VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rz. 21, 25; v. 11.5.2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rz. 13 m.w.N.; v. 13.7.2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rz. 25).

Rz. 13

(2) Eine solche Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ist vorliegend gegeben. Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist die vom Kläger geltend gemachte und von LG und OLG zugesprochene Hauptforderung i.H.v. 80.477,34 EUR. Der Senat bzw. - nach ggf. erfolgender Zulassung der Revision und auf die Revision erfolgender Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache - das Berufungsgericht wird bei unterstellter Wirksamkeit der Teilaufnahme über den Bestand der Hauptforderung zu entscheiden haben.

Rz. 14

Der Kläger hat den Rechtsstreit nicht hinsichtlich der - ihm von LG und OLG ebenfalls zugesprochenen - Prozesszinsen (§ 291 BGB) aufgenommen. Ein Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen setzt den Bestand einer Geldschuld, d.h. vorliegend der dem Kläger bisher zugesprochenen Hauptforderung voraus. Der Senat bzw. - nach ggf. auch insoweit erfolgender Zulassung der Revision und auf die Revision erfolgender Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache - das Berufungsgericht wird daher, sollte das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren später auch hinsichtlich des Zinsanspruchs aufgenommen werden, erneut über den Bestand der Hauptforderung zu entscheiden haben.

Rz. 15

Der Senat bzw. das Berufungsgericht würde mithin auf die Teilaufnahme hinsichtlich der Hauptforderung eine Frage zu entscheiden haben, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche (hier: den Zinsanspruch) noch einmal stellt oder stellen kann. Dadurch würde nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen zur Zulässigkeit eines Teilurteils eine Gefahr widersprechender Entscheidungen begründet, die einem auf die Hauptforderung bezogenen Teilurteil und damit zugleich der Wirksamkeit der entsprechenden Teilaufnahme des Verfahrens entgegensteht.

Rz. 16

(3) Allerdings gilt das Teilurteilsverbot bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht ausnahmslos. Es hat zurückzutreten, wenn der Anspruch einer Prozesspartei auf effektiven Rechtsschutz überwiegt. So ist insb. anerkannt, dass das dargestellte Teilurteilsverbot nicht gilt, wenn es zu einer Unterbrechung oder Aussetzung des Prozesses gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen infolge dessen Todes oder Insolvenz kommt und dadurch eine Prozesssituation eintritt, die zu einer faktischen Trennung der Verfahren führt. Hier ist der Erlass eines Teilurteils bezüglich der weiteren Streitgenossen gestattet, weil es dem Rechtsschutzanspruch der übrigen Prozessbeteiligten entgegenstünde, wenn der sie betreffende Rechtsstreit für eine längere und ungewisse Dauer verzögert würde, ohne dass sie hierauf Einfluss nehmen können (BGH, Urt. v. 19.12.2002, a.a.O., S. 1002 f m.w.N.; vom 7.11.2006, a.a.O., Rz. 14 ff.; vom 16.6.2010, a.a.O., Rz. 26 und vom 11.5.2011, a.a.O., Rz. 17 f m.w.N.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 301 Rz. 7 a.E.; Musielak, a.a.O., § 301 Rz. 3; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 301 Rz. 6).

Rz. 17

Es handelt sich bei der vorliegenden Konstellation indes nicht um einen solchen Ausnahmefall, in dem trotz der bestehenden Gefahr einer abweichenden Entscheidung ein Teilurteil zulässig wäre. Die eintretende Verzögerung entspricht vielmehr - anders als bei den vorgenannten Fallgestaltungen - dem Willen des Klägers und kann von diesem auch jederzeit durch die Aufnahme des Verfahrens im Übrigen beendet werden. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gibt daher hier keine Rechtfertigung für den Erlass eines Teilurteils bei gleichwohl bestehender Gefahr widersprechender Entscheidungen (vgl. BGH, Urt. v. 11.5.2011, a.a.O., Rz. 18 zu einem auf Wunsch der Parteien angeordneten Ruhen eines Teils des Rechtsstreits).

Rz. 18

3. Angesichts der seitens des Klägers somit nicht wirksam erfolgten Aufnahme des Verfahrens war auf den Antrag der Streithelferin der Beklagten festzustellen, dass das Verfahren weiterhin unterbrochen ist.