BGH Urteil vom 03.09.2020 - III ZR 56/19 | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Leitsatz (amtlich)

Zur Auslegung der gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger erklärten Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt (Anschluss an BGH, Urt. v. 19.9.1985 - VII ZR 338/84 NJW 1986, 580).

Normenkette

BGB § 133 B, § 133 Fa, § 157 C, § 157 Hb, § 311 Abs. 1, § 414

Verfahrensgang

OLG Naumburg (Urteil vom 21.03.2019; Aktenzeichen 9 U 57/17)

LG Dessau-Roßlau (Urteil vom 02.06.2017; Aktenzeichen 4 O 450/13)

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des OLG Naumburg vom 21.3.2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen vom 4.6.2012 in Höhe einer Hauptforderung von 39.066,56 EUR (nebst Zinsen) aufgehoben und die Klage abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer der insolventen F. GmbH (im Folgenden auch: Schuldnerin) persönlich auf Zahlung von Beraterhonorar in Anspruch.

Rz. 2

Unternehmensgegenstand der im Jahr 2008 gegründeten Schuldnerin waren Projektierung, Konstruktion, Fertigung, Umbau und Modernisierung von Schienenfahrzeugen. Der Beklagte war Mitgesellschafter und Geschäftsführer. Unter dem 26./28.7.2011 schlossen die Klägerin und die Schuldnerin einen Beratungsvertrag mit dem Ziel, die Unternehmensleistung, betriebliche Organisation und wirtschaftliche Situation deutlich zu verbessern. Für die Vergangenheit (Juni und Juli 2011) wurde ein Pauschalhonorar von 5.500 EUR zzgl. Umsatzsteuer vereinbart. Im Übrigen wurde - zunächst bis Oktober 2011 - ein monatlicher Honorarsatz von 12.500 EUR zzgl. Übernachtungskosten und Umsatzsteuer festgelegt. In der Folgezeit berechnete die Klägerin ihre Beratungsleistungen unter dem 30. Juli, 7. September, 1. Oktober, 31. Oktober und 21.11.2011i.H.v. insgesamt 59.093,27 EUR.

Rz. 3

Die Schuldnerin leistete von Anfang an keine Zahlungen. Aus diesem Grund fand am 22.10.2011 eine Besprechung statt, an der der damalige Geschäftsführer der Klägerin und spätere Zeuge G., der Beklagte sowie - da mit diesem eine Verständigung nur auf Rumänisch möglich war - die Mitarbeiterin R. der Schuldnerin als Dolmetscherin teilnahmen. Thema war die Bezahlung der Honorarrechnungen der Klägerin. Streitig ist, ob der Beklagte hierbei Zahlungen an die Klägerin durch ihn persönlich zusagte. Am 15.11.2011 stellte diese ihre Beratungsleistungen endgültig ein, nachdem weiterhin kein Zahlungseingang zu verzeichnen war.

Rz. 4

Die Klägerin erwirkte beim AG E. einen Mahnbescheid gegen den Beklagten i.H.v. 61.078,77 EUR nebst Zinsen (Summe der offenen Rechnungsbeträge i.H.v. 59.093,27 EUR und Kosten des erfolglosen Mahnverfahrens gegen die Schuldnerin). Auf dieser Grundlage erging am 4.6.2012 ein Vollstreckungsbescheid. Den dagegen eingelegten Einspruch des Beklagten verwarf das LG D. -R. durch Urteil vom 27.12.2013 als unzulässig. Auf die Berufung des Beklagten hob das OLG N. dieses Urteil am 19.11.2015 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid an das LG zurück.

Rz. 5

Am 30.4.2012 wurde über das Vermögen der F. GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Dieses ergab eine Quote von 33,89 % zugunsten der Insolvenzgläubiger. Insoweit wurden die Forderungen der Klägerin befriedigt.

Rz. 6

Im Zusammenhang mit der Nichtzahlung der vorgenannten Rechnungen verurteilte das AG D. -R. den Beklagten durch Strafbefehl vom 11.7.2018, rechtskräftig seit 8.8.2018, wegen Betrugs zum Nachteil der Klägerin zu einer Geldstrafe, wobei zur Begründung ausgeführt wurde, der Beklagte habe aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der F. GmbH von Anfang an mit der Möglichkeit gerechnet, die monatlich fällig werdenden Honorare nicht zahlen zu können.

Rz. 7

Die Klägerin hat geltend gemacht, sie habe die vereinbarten Beratungsleistungen ordnungsgemäß erbracht. Nach dem Ausbleiben von Zahlungen habe der Geschäftsführer der Klägerin den Beklagten Ende Oktober 2011 konkret auf die Vergütungssituation angesprochen. Dieser habe daraufhin erklärt, dass von Zahlungen aus dem Auftrag "G." (Fertigung von Schüttgutwaggons für die ukrainische Staatsbahn) nicht auszugehen sei, die Klägerin aber weiterhin ihre Dienstleistungen vertragsgemäß erbringen solle. Da die Klägerin ohne sofortigen Zahlungsausgleich zu einer weiteren Leistungserbringung nicht bereit gewesen sei, habe der Beklagte erklärt, er persönlich stehe für die Zahlung der offenen und auch der zukünftigen Rechnungen ein. Im Vertrauen auf diese Zusage habe sie sodann die unter dem 21. November 2011 berechneten Leistungen erbracht.

Rz. 8

Der Beklagte ist dem entgegengetreten. Die Klägerin habe keine Leistungen bzw. Leistungsnachweise erbracht. Er habe sich auch nicht dahin geäußert, dass er die "persönliche Haftung" für die bereits gestellten und die zukünftigen Rechnungen übernehme. Zudem hat der Beklagte die Verjährungseinrede erhoben.

Rz. 9

Das LG hat in dem zweiten erstinstanzlichen Verfahren den Vollstreckungsbescheid vom 4.6.2012 aufrechterhalten. Auf die Berufung des Beklagten hat das OLG den Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom erkennenden Senat hinsichtlich einer Hauptforderung von 39.066,56 EUR nebst Zinsen zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin insoweit die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

Rz. 10

Die zulässige Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt im Umfang der Zulassung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Hierbei war über das Rechtsmittel antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht aber inhaltlich nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf der Berücksichtigung des gesamten Sach- und Streitstands (vgl. nur BGH, Versäumnisurteile v. 10.11.2016 - III ZR 235/15 WM 2017, 280 Rz. 18 m.w.N.; v. 23.3.2017 - III ZR 93/16 NJW 2017, 2187 Rz. 4).

Rz. 11

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Rz. 12

Der Vollstreckungsbescheid müsse schon deshalb aufgehoben werden, weil es an einer ordnungsgemäßen Zustellung des Mahnbescheids fehle. Es lasse sich darüber hinaus nicht feststellen, dass der Beklagte gegenüber dem Geschäftsführer der Klägerin am 22.10.2011 erklärt habe, persönlich für die streitgegenständlichen Verbindlichkeiten der F. GmbH einzustehen. Es liege ein unternehmensbezogenes Geschäft vor, bei dem der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin gehe, dass der Inhaber des Unternehmens Vertragspartner werden solle. Die Dolmetscherin R. sei Erklärungsbotin des Beklagten gewesen. Trotz erneuter Vernehmung der Zeugin R. habe sich der Senat nicht davon überzeugen können, dass der Beklagte ihr gegenüber erklärt habe, er persönlich werde für die Verpflichtungen der GmbH einstehen bzw. er persönlich werde die Leistungen der Klägerin bezahlen. Dementsprechend habe sich der Senat auch nicht davon überzeugen können, dass die Zeugin den Inhalt der Äußerung des Beklagten in der Weise an den Zeugen G. weitergegeben habe, dass dieser die übersetzte Erklärung des Beklagten als persönliche Übernahme der Haftung für die Verpflichtungen der GmbH habe verstehen dürfen. Die Annahme einer persönlichen Haftungsübernahme beruhe auf einer Schlussfolgerung der Zeugin, die bei dem Beklagten in der Vergangenheit viel Bargeld gesehen habe, das er aus Rumänien mitgebracht und der Buchhalterin der Gesellschaft übergeben habe, um das Personal zu bezahlen. Soweit der Beklagte nach der Aussage der Zeugin R. angekündigt habe, er werde die Rechnungsbeträge entweder überweisen, wenn die Einnahmen aus dem "G."-Auftrag eingegangen seien, oder er werde in bar bezahlen, lasse sich daraus die Begründung einer Verbindlichkeit des Beklagten gegenüber der Klägerin nicht entnehmen. Zwar habe auch der Zeuge G. erst- und zweitinstanzlich bekundet, der Beklagte habe erklärt, persönlich zu zahlen. Es spreche jedoch viel dafür, dass der Zeuge G. die "persönliche" Haftungsübernahme des Beklagten aus denselben Begleitumständen geschlussfolgert habe wie die Zeugin R. . Die Aussagen der beiden Zeugen unterschieden sich durch die Verwendung des Wortes "persönlich". Bei objektiver Betrachtung habe der Zeuge G. den ihm von der Dolmetscherin mitgeteilten Inhalt der Erklärung des Beklagten, er bezahle die Forderungen der Klägerin, nicht als persönliche Haftungsübernahme verstehen dürfen. Die von der Klägerin beantragte Parteivernehmung des Beklagten zur Frage des Schuldbeitritts sei schon deshalb nicht durchzuführen, weil der Beklagte seiner Vernehmung widersprochen habe.

Rz. 13

Ein selbständiges Garantieversprechen des Beklagten liege nicht vor. Aus den Angaben der Zeugen G. und R. ergebe sich nicht, dass er sich verpflichtet habe, bei Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft die erforderlichen Beträge in das Gesellschaftsvermögen nachzulegen (Hinweis auf BGH, Urt. v. 18.6.2001 - II ZR 248/99 NJW-RR 2001, 1611). Ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten gem. § 311 Abs. 3 BGB nach den Grundsätzen der Sachwalterhaftung bestehe nicht. Zwar habe er bei dem Gespräch am 22.10.2011 durch die erklärte Zahlungszusage persönliches Vertrauen hinsichtlich seiner finanziellen Seriosität in Anspruch genommen. Insoweit könne die Klägerin jedoch nur Ersatz ihres Vertrauensschadens (Fahrt- und Hotelkosten) verlangen. Darauf müsse sie sich im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen, dass ihre Honorarforderungen im Insolvenzverfahren zu 33,89 % befriedigt worden seien. Eine Haftung des Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB scheide ebenfalls aus.

II.

Rz. 14

Diese Ausführungen sind in mehrfacher Hinsicht von Rechtsfehlern beeinflusst.

Rz. 15

1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts muss der Vollstreckungsbescheid nicht bereits deshalb aufgehoben werden, weil die Zustellung des Mahnbescheids fehlerhaft war. Maßgebend ist allein die inhaltliche Richtigkeit des Vollstreckungsbescheids. Bei der Entscheidung nach einem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil kommt es nicht darauf an, ob dieses zulässig war und prozessordnungsgemäß erging, sondern darauf, ob es inhaltlich richtig ist (Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 17. Aufl., § 343 Rz. 2; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., § 343 Rz. 2; Herget in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 343 Rz. 2). Dies gilt für einen Vollstreckungsbescheid ebenfalls, denn er steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gem. § 700 Abs. 1 ZPO gleich, auch wenn er zu Unrecht ergangen ist (BGH, Urt. v. 11.7.1983 - II ZR 114/82 NJW 1984, 57; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 700 Rz. 1; Seibel in Zöller, a.a.O., § 700 Rz. 2). Daran vermag auch eine fehlerhafte Zustellung des Vollstreckungsbescheids selbst (hier: ebenfalls an die nicht mehr aktuelle Anschrift, N. straße 6, D. -R.) nichts zu ändern. Dieser wird als Vollstreckungstitel existent, sobald er vom Rechtspfleger erlassen und von der Geschäftsstelle zum Zwecke der Zustellung in den Geschäftsgang gegeben wird. Schlägt die Zustellung fehl, berührt dies nicht seine Wirksamkeit (BGH, Urt. v. 3.11.2015 - II ZR 446/13 WM 2016, 220 Rz. 19). Insoweit die Entscheidung, die nach Einspruchseinlegung aufgrund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit dem Vollstreckungsbescheid inhaltlich übereinstimmt, ist deshalb auszusprechen, dass er aufrechtzuerhalten ist (§ 700 Abs. 1 i.V.m. § 343 Satz 1 ZPO). Nur soweit dies nicht zutrifft, ist er aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 700 Abs. 1 i.V.m. § 343 Satz 2 ZPO).

Rz. 16

2. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte habe in dem Gespräch am 22.10.2011 keine eigene Verpflichtung gegenüber der Klägerin übernommen, hält im entscheidenden Punkt den Angriffen der Revision nicht stand. Sie beruht auf einem Rechtsfehler, nämlich auf einer lückenhaften und die beiderseitigen Interessen nur unzureichend in den Blick nehmenden Auslegung der maßgeblichen Erklärungen des Beklagten.

Rz. 17

a) Unstreitig ist unter dem 26./28.7.2011 ein Beratungsvertrag (§ 675 BGB) zustande gekommen, der die Schuldnerin verpflichtete, an die Klägerin für die Monate Juni und Juli 2011 rückwirkend ein Pauschalhonorar von 5.500 EUR netto und zunächst für die Monate August bis Oktober 2011 ein solches von jeweils 12.500 EUR netto zzgl. Hotelübernachtungskosten zu zahlen. Es wurde sodann am 22.10.2011 die Fortsetzung der Zusammenarbeit über den Oktober 2011 hinaus vereinbart.

Rz. 18

b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Beklagte durch seine am 22.10.2011 erklärte Zahlungszusage, die der Geschäftsführer der Klägerin angenommen hat, als Gesamtschuldner (§§ 421 ff. BGB) in das bestehende Schuldverhältnis eingetreten, so dass die Klägerin Bezahlung berechtigter Rechnungsbeträge von ihm verlangen kann.

Rz. 19

aa) Nach §§ 133, 157 BGB ist bei Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen der wirkliche Wille der Erklärenden zu erforschen. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und demgemäß in erster Linie dieser und der ihm zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen. Bei der Willenserforschung sind aber auch der mit der Absprache verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können. Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (Empfängerhorizont). Entscheidend ist der objektive Erklärungswert des Gesamtverhaltens des Erklärenden. Es ist dem Empfänger verwehrt, der Erklärung einfach den für ihn günstigsten Sinn beizulegen (st.Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 8.12.2011 - III ZR 72/11 NVwZ 2012, 581 Rz. 18; v. 31.3.2016 - III ZR 70/15 NJW 2016, 2656 Rz. 26; BGH, Urt. v. 27.1.2010 - VIII ZR 58/09 NJW 2010, 2422 Rz. 33; s. auch Ellenberger in Palandt, BGB, 79. Aufl., § 133 Rz. 9, 14 ff.; jeweils m.w.N.).

Rz. 20

bb) Bei der Prüfung, ob eine Zahlungszusage als Schuldbeitritt, d.h. als Begründung einer eigenen (selbständigen) Verbindlichkeit des Beitretenden, zu werten ist, kommt bei mehrdeutigen Erklärungen der Interessenlage eine indizielle Wirkung zu. Das eigene wirtschaftliche (oder auch rechtliche) Interesse des sich verpflichtenden Vertragspartners daran, dass die Verbindlichkeit des Schuldners getilgt wird, kann einen wichtigen Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Schuldbeitritts geben (BGH, Urt. v. 25.9.1980 - VII ZR 301/79 NJW 1981, 47; v. 19.9.1985 - VII ZR 338/84 NJW 1986, 580; Grüneberg in Palandt, a.a.O., Überbl. vor § 414 Rz. 4).

Rz. 21

cc) Die Auslegung von Willenserklärungen obliegt grundsätzlich dem Tatrichter, der seine Entscheidung unter Berücksichtigung der §§ 133, 157 BGB aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände zu treffen hat. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen, sich der Tatrichter mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat und ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (st.Rspr.; z.B. BGH, Urt. v. 10.11.2016 - III ZR 193/16 VersR 2017, 432 Rz. 21; v. 20.7.2017 - III ZR 545/16 NJW-RR 2017, 1527 Rz. 18; v. 20.2.2020 - III ZR 55/19 NJW-RR 2020, 623 Rz. 23; BGH, Urt. v. 26.10.2009 - II ZR 222/08 NJW 2010, 64 Rz. 16; v. 23.6.2010 - VIII ZR 256/09 NJW 2010, 2648 Rz. 15; jeweils m.w.N.).

Rz. 22

dd) Nach diesen Maßgaben hält die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Erklärungen des Beklagten, bei objektiver Betrachtung habe der Geschäftsführer der Klägerin nicht von einer persönlichen Haftungsübernahme ausgehen dürfen, der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat bei seiner Auslegung der Zahlungszusage des Beklagten wesentliche Gesichtspunkte, insb. den Wortlaut der Erklärungen des Beklagten, die Begleitumstände und die Interessenlage der Parteien unzureichend gewürdigt. Wie bereits das LG zutreffend angenommen hat, ist die von den Vorinstanzen übereinstimmend festgestellte Zahlungszusage des Beklagten als Schuldbeitritt zu werten. Der Senat kann, weil weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, die gebotene Auslegung selbst vornehmen.

Rz. 23

(1) Die Zeugen G. und R. haben sowohl erst- als auch zweitinstanzlich übereinstimmend bekundet, dass der Beklagte bei dem "Krisengespräch" am 22.10.2011 erklärt hat, er werde die Rechnungen der Klägerin bezahlen. Dies hat auch das Berufungsgericht seiner Würdigung zugrunde gelegt. Eine Überweisung der Rechnungsbeträge aus den Einnahmen aus dem "G."-Auftrag, die der Beklagte als Alternative zunächst in den Raum gestellt hatte, schied von vornherein als realistische Möglichkeit aus. Zu diesem Zeitpunkt stand dem Beklagten das endgültige Scheitern des Großauftrags vor Augen (BU 18 Abs. 3, 4). Es war ihm klar, dass die Schuldnerin nicht in der Lage war, die offenen und künftigen Rechnungen der Klägerin aus Gesellschaftsmitteln zu begleichen. Das Berufungsgericht hat ferner festgestellt, dass die Klägerin auf die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin ohnehin nicht (mehr) vertraut hat. Auf die Frage des Geschäftsführers der Klägerin, welche Sicherheit für die Bezahlung der Rechnungen bestehe, antwortete der Beklagte "Ich zahle das" (Sitzungsprotokoll vom 20.3.2018, S. 5 = GA V 20). Gingen somit sowohl die Klägerin als auch der Beklagte davon aus, dass mit einer Schuldtilgung durch die F. GmbH nicht zu rechnen sei, kann die Erklärung des Beklagten, er bezahle die Forderungen der Klägerin, aus Empfängersicht vernünftigerweise nur als persönliche Haftungsübernahme verstanden werden, zumal er - wie das Berufungsgericht im Rahmen der Prüfung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs aus § 311 Abs. 3 BGB festgestellt hat - durch die gegebene Zahlungszusage besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und den Eindruck persönlicher und finanzieller Seriosität erweckt hat. Anders als das Berufungsgericht meint, ist es daher unerheblich, ob der Beklagte im Zusammenhang mit seiner Zahlungszusage das Wort "persönlich" ausdrücklich gebraucht hat. Aus diesem Grund kommt es auch auf die von der Revision geltend gemachte Parteivernehmung des Beklagten nicht an. Dieser hat es zudem abgelehnt, sich als Partei vernehmen zu lassen (vgl. Reichold in Thomas/Putzo, a.a.O., § 446 Rz. 1).

Rz. 24

(2) Dafür, dass der Beklagte durch seine Erklärungen eine eigene Verbindlichkeit begründen wollte, sprechen zudem die Begleitumstände im Vorfeld des "Krisengesprächs" vom 22.10.2011 sowie die beiderseitige Interessenlage. Denn der Beklagte hatte bereits in der Vergangenheit finanzielle Engpässe der Schuldnerin dadurch überbrückt, dass er persönlich Bargeld in großen Mengen aus Rumänien heranschaffte, um z.B. die Mitarbeitergehälter zu bezahlen (Sitzungsprotokolle vom 26.4.2017, S. 4 = GA III 112 und vom 20.3.2018, S. 2 = GA V 17 Abs. 3, 5). Darüber hinaus hat er angegeben, der Schuldnerin aus seinem Vermögen mindestens 4.636.000 EUR als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt zu haben. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts verfolgte er im Oktober 2011 das Ziel, die F. GmbH (und damit auch seine Darlehensrückzahlungsansprüche) zu retten (BU 22 Abs. 2). Dieses Ziel konnte er aber nur erreichen, wenn die Klägerin ihre Beratungstätigkeit zur Verbesserung der Unternehmensorganisation und der wirtschaftlichen Situation fortsetzte, was wiederum die zeitnahe Bezahlung ihrer Rechnungen voraussetzte. Dazu verfügte nach Sachlage allein der Beklagte persönlich über die erforderlichen finanziellen Mittel. Nach alledem kann kein Zweifel daran bestehen, dass er ein eigenes Interesse an der Tilgung der Verbindlichkeiten der Schuldnerin hatte.

Rz. 25

c) Soweit das Berufungsgericht ein selbständiges Garantieversprechen des Beklagten dahingehend, er werde der Schuldnerin als Gesellschafter das erforderliche Kapital ggf. nachschießen, verneint hat (s. BGH, Urt. v. 18.6.2001 - II ZR 248/99 NJW-RR 2001, 1611 zum selbständigen Garantieversprechen durch Zahlungszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers), ist dies nicht zu beanstanden. Wie ausgeführt, musste die Klägerin als Empfängerin die Erklärung des Beklagten, er werde die Rechnungsbeträge bezahlen, angesichts des klaren Wortlauts, der Begleitumstände sowie der beiderseitigen Interessenlage als gesamtschuldnerische Begründung einer eigenen Verbindlichkeit durch einen zahlungskräftigen Schuldner verstehen. Es ging nicht lediglich darum, der wirtschaftlich angeschlagenen Schuldnerin weiteres Kapital zuzuführen.

Rz. 26

3. Die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung steht der Durchsetzung des Klageanspruchs nicht entgegen. Die maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB wurde durch die Zustellung des Mahnbescheids am 16.5.2012, mag diese auch unter einer nicht mehr zutreffenden Anschrift (N. straße 6, D. -R.) erfolgt sein, gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hindert die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit der Zustellung ebenfalls in unverjährter Zeit in einem Rechtsstreit geprüft wird (BGH, Urt. v. 26.2.2010 - V ZR 98/09 NJW-RR 2010, 1438 Rz. 14 ff.; s. auch BeckOGK/Meller-Hannich, BGB, § 204 Rz. 129 [Stand: 1.6.2020]; Ellenberger in Palandt, a.a.O., § 204 Rz. 18 a.E.). Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, hat das LG zutreffend festgestellt. Der Senat nimmt darauf Bezug (LGU 10 f.). Insbesondere hat der Beklagte die fehlerhafte Zustellung dadurch veranlasst, dass er weder das Namensschild am Briefkasten entfernte noch eine Abmeldung bei der zuständigen Behörde vornahm.

Rz. 27

4. Hinsichtlich eines Hauptsachebetrags von 22.012,21 EUR (nebst Zinsen) ist die Klage allerdings zu Recht abgewiesen worden. Insoweit bleibt es bei der Aufhebung des Vollstreckungsbescheids vom 4.6.2012.

Rz. 28

a) Soweit mit diesem auch die Kosten der erfolglosen Rechtsverfolgung gegenüber der Schuldnerin i.H.v. 1.985,50 EUR geltend gemacht wurden, scheidet ein Erstattungsanspruch gegen den Beklagten von vornherein aus. Dessen Schuldbeitritt bezog sich allein auf die Bezahlung der Rechnungen der Klägerin und nicht auf etwaige einen anderen Gesamtschuldner betreffende Rechtsverfolgungskosten (vgl. § 425 BGB).

Rz. 29

b) Ferner muss berücksichtigt werden, dass die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die auf ihrem im Berufungsrechtszug gehaltenen Sachvortrag beruhen (Schriftsatz vom 22.6.2018), entsprechend der Insolvenzquote von 33,89 % befriedigt worden ist. Bei einem Gesamtrechnungsbetrag von 59.093,27 EUR sind dies 20.026,71 EUR. Insoweit ist die Klage in jedem Fall unbegründet (§§ 362 Abs. 1, 422 Abs. 1 Satz 1 BGB). Von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig hat das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen, ob und in welcher Höhe der Klägerin darüber hinaus aus den streitigen Rechnungen noch offene Zahlungsansprüche zustehen. Dies ist nachzuholen.

III.

Rz. 30

Das angefochtene Urteil ist demnach teilweise aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da der Sachverhalt hinsichtlich der Frage, in welcher Höhe Rechnungsbeträge noch offenstehen, nicht hinreichend geklärt ist und ergänzende tatsächliche Feststellungen zu treffen sind.

Rz. 31

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

Rz. 32

1. Mit dem Einwand, die Klägerin habe keine Leistungen bzw. Nachweise über diese erbracht, kann der Beklagte nicht durchdringen, soweit die Leistungserbringung bis zum 22.10.2011 umstritten ist. Die Arbeiten der Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt waren Gegenstand des "Krisengesprächs", das dazu führte, dass der Beklagte die Bezahlung sämtlicher - auch künftiger - Rechnungen zusagte, um einen Abbruch der klägerischen Beratungstätigkeit zu vermeiden. Darin liegt zugleich ein (deklaratorisches) Anerkenntnis, das alle Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Natur für die Zukunft ausschließt, die der Beklagte bei Abgabe der Zahlungszusage kannte oder mit denen er mindestens rechnete (vgl. BGH, Urt. v. 7.2.2019 - III ZR 38/18, NJW-RR 2019, 644 Rz. 39; Palandt/Sprau, a.a.O., § 781 Rz. 4). Insoweit kann er im Prozess nicht mehr einwenden, die Klägerin habe keine Leistungen erbracht.

Rz. 33

2. Für den Zeitraum nach dem 22.10.2011 bis zur endgültigen Leistungseinstellung der Klägerin am 15.11.2011 muss die Frage der Leistungserbringung - ggf. durch nochmalige Vernehmung der Zeugen G. und W. - geklärt werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der geschuldete Beratungsumfang und das zu zahlende Honorar pauschaliert waren und die Klägerin keine Leistungsnachweise im Einzelnen vorlegen musste. Erbrachte Beratungsleistungen sind einer Nichtleistung nur dann gleichzustellen, wenn sie für den Gläubiger wertlos sind (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.2015 - III ZR 93/15 MDR 2015, 1281 Rz. 21).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch zu. Dieser ist beim BGH in Karlsruhe von einem an diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen.

Die Einspruchsschrift muss das Urteil, gegen das der Einspruch gerichtet wird, bezeichnen und die Erklärung enthalten, dass und, wenn der Rechtsbehelf nur teilweise eingelegt werden soll, in welchem Umfang gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde.

In der Einspruchsschrift sind die Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag kann der Vorsitzende des erkennenden Senats die Frist für die Begründung verlängern. Bei Versäumung der Frist für die Begründung ist damit zu rechnen, dass das nachträgliche Vorbringen nicht mehr zugelassen wird.

Im Einzelnen wird auf die Verfahrensvorschriften in §§ 78, 296 Abs. 1, 3, 4, 338, 339 und § 340 ZPO verwiesen.