BGH Urteil vom 08.05.2014 - I ZR 48/13 | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schadensersatz wegen Beschädigung und Zerstörung eingelagerter Waren. Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters. vertragswesentliche Pflicht. Kardinalpflicht. Auswahl eines geeigneten Lagerortes. Kenntnis von Umlagerung. Lagerung von Fernsehgeräten

Leitsatz (amtlich)

a) Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gem. Ziff. 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Ziff. 27.1 Halbs. 2 ADSp. Gleiches gilt für die Auswahl eines geeigneten Lagerortes für das dem Lagerhalter anvertraute Gut.

b) Der Auftraggeber des Lagerhalters muss einer schriftlichen Benachrichtigung gem. Ziff. 15.1 Satz 2 ADSp unter Berücksichtigung der den Parteien bekannten Umstände zweifelsfrei entnehmen können, dass und wohin das dem Lagerhalter anvertraute Gut umgelagert wurde.

Normenkette

HGB § 475; ADSp Ziff. 15.1 S. 2; ADSp Ziff. 27.1

Verfahrensgang

OLG Naumburg (Beschluss vom 13.02.2013; Aktenzeichen 4 U 15/12)

LG Magdeburg (Entscheidung vom 15.02.2011; Aktenzeichen 5 O 2100/07)

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des OLG Naumburg vom 13.2.2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Klägerin produziert und vertreibt Fernsehgeräte. Sie nimmt die Beklagte als Lagerhalterin wegen Beschädigung und Zerstörung eingelagerter Waren auf Schadensersatz in Anspruch.

Rz. 2

Die Klägerin beauftragte die Beklagte Anfang Februar 2007, 90 Paletten mit Fernsehgeräten für sie zu lagern. Das Gut wurde zunächst in der K. Straße in M. gelagert. Diesen Lagerort teilte die Klägerin auch ihrer Sachschadensversicherung mit. Anfang April 2007 begann die Beklagte mit einer Umlagerung von 87 Paletten in ein anderes Lager, das sich bei der A. KG in der S. straße in M. befand. Die Umlagerung war am 12.4.2007 abgeschlossen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte die Klägerin von der Umlagerung mündlich in Kenntnis gesetzt und ihr die Adresse der neuen Lagerstätte mitgeteilt hat.

Rz. 3

Am 16.4.2007 fand zwischen den Parteien wegen eines von der Beklagten festgestellten Fehlbestands an Fernsehgeräten bei der Klägerin eine Besprechung statt, an der für die Klägerin die in erster Instanz vernommenen Zeuginnen E. und A. und für die Beklagte die ebenfalls vom LG vernommenen Zeugen H. und En. teilnahmen. Der Inhalt dieses Gesprächs ist ebenfalls zwischen den Parteien streitig. Die Mitarbeiterin H. der Beklagten nahm das Zusammentreffen bei der Klägerin jedenfalls zum Anlass, am 18.4.2007 eine E-Mail an die Klägerin zu senden, in der es abschließend wie folgt heißt:

Nachfolgend die Anschrift unserer zusätzlichen Lagermöglichkeit für Sie - zur Verwendung Ihrer Versicherung: A. KG S. straße M.

Rz. 4

In der Nacht vom 21. zum 22.5.2007 kam es in den Lagerräumen in der S. straße zu einem Brand, bei dem die Fernsehgeräte der Klägerin zum Teil beschädigt und teilweise vollständig zerstört wurden. Dadurch entstand der Klägerin ein Schaden, den sie auf 451.055,28 EUR netto bezifferte und der von der Versicherung der Klägerin i.H.v. 275.000 EUR reguliert wurde. Bei diesem Betrag handelt es sich um die Obergrenze der geschuldeten Versicherungsleistung für in einem unbenannten Lager entstandene Schäden. Darüber hinaus gelang es der Klägerin, die nur beschädigten Geräte zu einem Preis von 57.088 EUR zu veräußern, so dass sich ihr Schaden auf 118.967,28 EUR belief. An den mit der Verwertung der beschädigten Geräte beauftragten Havariekommissar hat die Klägerin eine Provision i.H.v. 1.700 EUR gezahlt.

Rz. 5

Die Klägerin hat behauptet, die Umlagerung der Fernsehgeräte von der K. Straße in die S. straße sei ohne ihre Zustimmung und ohne ihre Kenntnis erfolgt. Ihre Versicherung sei nicht verpflichtet, den durch den Brand entstandenen Schaden vollständig zu regulieren, weil ihr die Umlagerung des Gutes nicht mitgeteilt worden sei. Eine Mitteilung der Umlagerung sei nur deshalb unterblieben, weil sie, die Klägerin, bis zum Eintritt des Schadens keine Kenntnis davon gehabt habe. Die von der Beklagten ausgewählten Lagerräume in der S. straße seien für die Einlagerung des hochwertigen Gutes ungeeignet gewesen, was vor allem für die in den Räumen vorhandenen elektrischen Anlagen gegolten habe.

Rz. 6

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von 120.667,28 EUR nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 1.931,20 EUR in Anspruch genommen.

Rz. 7

Die Beklagte hat eine Schadensersatzverpflichtung in Abrede gestellt, weil die von ihr ausgesuchte Lagerstätte keine Mängel aufgewiesen habe und der Klägerin spätestens bei dem Gespräch am 16.4.2007 die erfolgte Umlagerung des Gutes in die S. straße bekanntgegeben worden sei.

Rz. 8

Das LG hat die Klage zunächst vollständig abgewiesen. Dieses Urteil hat das Berufungsgericht aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen. In seinem zweiten Urteil hat das LG die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 5.000 EUR nebst Zinsen verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen.

Rz. 9

Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihr bislang erfolglos gebliebenes Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 10

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Haftung der Beklagten für den streitgegenständlichen Schaden sei gem. Ziff. 24.1.2 ADSp auf 5.000 EUR beschränkt, weil die Klägerin ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten nicht bewiesen habe. Dazu hat es ausgeführt.

Rz. 11

Die Beschränkung der Haftung der Beklagten sei nicht nach Ziff. 27 ADSp ausgeschlossen. Das LG habe aufgrund einer umfassenden und verfahrensfehlerfreien Würdigung der Aussage des Zeugen En. und der sonstigen Beweisergebnisse zutreffend angenommen, dass die Beklagte keine vertragswesentlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Auswahl eines geeigneten Lagerplatzes für das ihr von der Klägerin anvertraute Gut und der vertraglich geschuldeten Obhut verletzt habe. Selbst wenn eine qualifizierte Pflichtverletzung der Beklagten gegeben wäre, führte dies nicht zu einer unbeschränkten Haftung der Beklagten, weil nicht feststehe, dass sich die von der Klägerin behaupteten Versäumnisse kausal auf den streitgegenständlichen Brandschaden ausgewirkt hätten. Die Brandursache habe sich nicht klären lassen.

Rz. 12

Eine unbeschränkte Haftung der Beklagten ergebe sich auch nicht aus einer Verletzung der Informationspflicht gem. Ziff. 15.1 Satz 2 ADSp. Das E-Mail-Schreiben vom 18.4.2007 sei eine inhaltlich und sprachlich ausreichende schriftliche Mitteilung der Beklagten in Bezug auf den Namen des fremden Lagerhalters und den neuen Lagerort gewesen.

Rz. 13

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision führen zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die Ausführungen des Berufungsgerichts tragen nicht seine Annahme, die Haftung der Beklagten für den streitgegenständlichen Schaden sei gem. Ziff. 24.1.2 ADSp auf 5.000 EUR beschränkt.

Rz. 14

1. Das Berufungsgericht hat im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass die Beklagte für die Beschädigung und Zerstörung der Fernsehgeräte der Klägerin grundsätzlich gem. § 475 HGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach Satz 1 der genannten Vorschrift haftet der Lagerhalter für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, es sei denn, dass der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte. Gemäß § 475 Satz 2 HGB gilt dies auch dann, wenn der Lagerhalter das Gut bei einem Dritten einlagert (§ 472 Abs. 2 HGB). Beschädigung und Zerstörung der Fernsehgeräte der Klägerin sind unstreitig während der Obhutszeit der Beklagten eingetreten. Das LG, auf dessen Ausführungen das Berufungsgericht Bezug genommen hat, hat im Einzelnen dargelegt, dass die Beklagte den ihr obliegenden Entlastungsbeweis nicht geführt hat. Diese Beurteilung der Vorinstanzen hat die Beklagte hingenommen.

Rz. 15

2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe bei der Auswahl des zusätzlichen Lagerortes in der S. straße keine vertragswesentlichen Pflichten im Sinne von Ziffer 27.1 Halbs. 2 ADSp verletzt.

Rz. 16

a) Nach den Feststellungen des LG, denen sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, sind die ADSp in den zwischen den Parteien geschlossenen Lagervertrag einbezogen worden. Hiervon ist gem. § 559 Abs. 1 ZPO auch im Revisionsverfahren auszugehen.

Rz. 17

b) Gemäß Ziff. 24.1 ADSp ist die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden) im Falle einer - wie im Streitfall - verfügten Lagerung grundsätzlich der Höhe nach begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen gelten nach Ziff. 27.1 Halbs. 2 ADSp allerdings nicht, wenn der Schaden durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht worden ist.

Rz. 18

aa) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der Auswahl eines geeigneten Lagerplatzes für das dem Lagerhalter anvertraute Gut um eine Kardinalpflicht im Sinne von Ziff. 27.1 Halbs. 2 ADSp handelt. Der Lagerhalter schuldet aus dem mit seinem Auftraggeber geschlossenen Vertrag neben der Obhut über das Gut vor allem auch die Aufbewahrung der übergebenen Ware in einem dafür geeigneten Lager. Die Erfüllung dieser Hauptleistungspflicht des Lagerhalters ermöglicht erst die ordnungsgemäße Durchführung des Lagervertrags (vgl. OLG Hamburg, TranspR 2003, 259, 260; OLG Köln, TranspR 2006, 401, 403; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., Ziff. 27 ADSp Rz. 6a). Demgemäß oblag es der Beklagten, die Fernsehgeräte der Klägerin in einem Raum zu lagern, der nicht aufgrund defekter elektrischer Leitungen oder ungesicherter Lampen brandgefährdet war.

Rz. 19

bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin sei der Nachweis eines qualifizierten Verschuldens der Beklagten nach Ziff. 27 ADSp nicht gelungen. Die vom LG durchgeführte Beweisaufnahme habe nichts Überzeugendes für das Vorliegen einer qualifizierten Pflichtverletzung der Beklagten im Zusammenhang mit der Auswahl der Lagerräume in der S. straße ergeben. Die glaubhaften Angaben des Zeugen En., der die Lagerräume in der S. straße besichtigt und schließlich ausgewählt habe, seien weder einseitig zugunsten der Beklagten noch detailarm gewesen. Der Zeuge habe sich um eine möglichst umfassende Vermittlung seiner von dem Lager in der S. straße gewonnenen Eindrücke bemüht und dabei auch zu für die Beklagte eher nachteiligen Umständen - unterlassene eigene Prüfung der verlegten elektrischen Kabel und Sicherung der vorhandenen Lampen - bereitwillig Auskunft gegeben. Die weiteren Beweisergebnisse hätten ebenfalls keine konkreten Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten im Zusammenhang mit der Auswahl des Lagers in der S. straße erbracht. Die Beklagte sei auch ihrer sekundären Darlegungslast in ausreichendem Maße nachgekommen, so dass ein qualifiziertes Verschulden nicht auf eine Verletzung dieser Obliegenheit gestützt werden könne.

Rz. 20

cc) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, bei der Auswahl eines geeigneten Lagerortes handele es sich nicht um eine wesentliche Pflicht des Lagerhalters. Das Berufungsgericht hat an der von der Revision in Bezug genommenen Stelle im angefochtenen Beschluss lediglich zum Ausdruck gebracht, dass sich aus den von der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 30.1.2013 angeführten Entscheidungen des BGH vom 19.1.1984 (VII ZR 220/82, BGHZ 89, 363) und des OLG München vom 16.7.2009 (23 U 2075/09, juris) nichts Stichhaltiges für die Annahme einer Kardinalspflichtverletzung im vorliegenden Fall ergebe, weil die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte nicht mit der streitgegenständlichen Fallgestaltung vergleichbar seien. Den Ausführungen des Berufungsgerichts lässt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht entnehmen, dass es die Auswahl geeigneter Lagerräume nicht als eine im Sinne von Ziff. 27.1 Halbs. 2 ADSp wesentliche Vertragspflicht des Lagerhalters angesehen hat. Das Berufungsgericht hat sich mithin nicht zu seinem Urteil vom 14.1.2010 in dieser Sache in Widerspruch gesetzt.

Rz. 21

dd) Die Revision macht auch ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe die Beweislast verkannt. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Wegfalls von Haftungsbefreiungen und -begrenzungen liegt grundsätzlich bei dem geschädigten Anspruchsteller (st.Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 27.2.1997 - I ZR 221/94, TranspR 1997, 440, 441 = VersR 1997, 1513; Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 163/99, TranspR 2002, 452, 458; Urt. v. 8.5.2002 - I ZR 34/00, TranspR 2002, 408, 409 = VersR 2003, 395 m.w.N.). Danach ist die Klägerin für die Voraussetzungen einer unbeschränkten Haftung der Beklagten wegen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten grundsätzlich beweisbelastet. Davon ist auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen. Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast wird jedoch dadurch gemildert, dass der Spediteur angesichts des unterschiedlichen Informationsstandes der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den näheren Umständen aus seinem Betriebsbereich eingehend vorzutragen (BGH, TranspR 2002, 408, 409). Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast in ausreichendem Maße genügt hat. Dagegen hat die Revision nichts erinnert. Ein Rechtsfehler des Berufungsgerichts ist insoweit auch nicht ersichtlich.

Rz. 22

3. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Annahme des Berufungsgerichts, ein Wegfall der Haftungsbeschränkungen gem. Ziff. 24 ADSp könne auch nicht auf eine Verletzung der Benachrichtigungspflicht der Beklagten nach Ziff. 15.1 Satz 2 ADSp gestützt werden.

Rz. 23

a) Gemäß Ziff. 15.1 Satz 1 ADSp kann der Spediteur wählen, ob er das ihm übergebene Gut in seinen eigenen oder in fremden Lagerräumen lagert. Erfolgt die Lagerung bei einem fremden Lagerhalter, ist er nach Ziff. 15.1 Satz 2 ADSp verpflichtet, seinem Auftraggeber dessen Namen und den Lagerort unverzüglich schriftlich bekanntzugeben.

Rz. 24

Bei der Informationspflicht des Lagerhalters nach Ziff. 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht im Sinne von Ziff. 27.1 Halbs. 2 ADSp, da der Einlagerer - wie der Streitfall gerade zeigt - auf diese Weise in die Lage versetzt wird, sich für sein eingelagertes Gut ausreichenden Versicherungsschutz zu besorgen, was für ihn von ganz besonderem Interesse ist. Darüber hinaus erhält der Einlagerer durch eine Benachrichtigung nach Ziff. 15.1 Satz 2 ADSp die Möglichkeit, von seinem Besichtigungsrecht gem. Ziff. 15.2 ADSp Gebrauch zu machen. Auch daran hat der Auftraggeber des Lagerhalters ein erhebliches Interesse, weil er eine Unterbringung seines Gutes in ungeeigneten Lagerräumen nicht zu dulden braucht. Eine verspätete oder inhaltlich unzureichende Benachrichtigung des Einlagerers über eine vom Lagerhalter vorgenommene Umlagerung des Gutes in ein dem Auftraggeber unbekanntes Lager führt daher gem. Ziff. 27.1 Halbs. 2 ADSp ebenfalls zu einem Wegfall der Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 24 ADSp. Davon ist auch das Berufungsgericht im angefochtenen Beschluss ausgegangen.

Rz. 25

b) Das Berufungsgericht hat eine Verletzung der Informationspflicht nach Ziff. 15.1 Satz 2 ADSp seitens der Beklagten zu Unrecht verneint. Es hat angenommen, bei dem E-Mail-Schreiben vom 18.4.2007 habe es sich um eine inhaltlich und sprachlich ausreichende schriftliche Mitteilung über den Namen des fremden Lagerhalters und den Lagerort gehandelt. Dies habe die Klägerin seinerzeit auch so verstehen müssen. Diese Beurteilung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Rz. 26

c) Das Berufungsgericht hat die Benachrichtigungspflicht der Beklagten allein schon durch den Wortlaut des E-Mail-Schreibens vom 18.4.2007 als erfüllt angesehen. Es hat nicht festgestellt, dass die Beklagte die Klägerin auf andere Weise - etwa bei dem Gespräch am 16.4.2007 - über die von ihr vorgenommene Umlagerung der Fernsehgeräte in Kenntnis gesetzt hat. Die vom LG in seinem ersten Urteil getroffenen Feststellungen können insoweit keine Berücksichtigung finden, da das Berufungsgericht dieses Urteil einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens insgesamt aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen hat. Im Übrigen hat das Berufungsgericht auch nicht auf die im ersten landgerichtlichen Urteil enthaltenen Feststellungen zur Benachrichtigung der Klägerin über die Umlagerung des Gutes Bezug genommen.

Rz. 27

Der Wortlaut des E-Mail-Schreibens vom 18.4.2007 reichte - wie die Revision mit Recht geltend macht - für eine ordnungsgemäße Benachrichtigung nach Ziff. 15.1 Satz 2 ADSp nicht aus. Die von Ziff. 15.1 Satz 2 ADSp verlangte Schriftlichkeit der Benachrichtigung des Einlagerers ist durch das E-Mail-Schreiben zwar eingehalten worden, da der Schriftform gem. Ziff. 3.2. ADSp die Datenfernübertragung und jede sonst lesbare Form gleichsteht, sofern sie den Aussteller erkennbar macht; dem letztgenannten Erfordernis hat das E-Mail-Schreiben vom 18.4.2007 genügt. Eine Mitteilung über den Wechsel des Lagerortes muss wegen der Bedeutung der Informationspflicht für den Einlagerer aber auch inhaltlich und sprachlich eindeutig sein. Dem ist nur genügt, wenn der Auftraggeber, auf dessen Empfängerhorizont es für das Verständnis einer Benachrichtigung ankommt, der Mitteilung entnehmen kann, dass eine Umlagerung des Gutes bereits vorgenommen wurde. Es dürfen keine Zweifel daran bestehen, ob nur auf eine Lagerungsmöglichkeit hingewiesen wird, eine Umlagerung beabsichtigt ist oder ob sie tatsächlich schon stattgefunden hat. Solche Zweifel schließt der Wortlaut der E-Mail vom 18.4.2007 nicht aus. Es ist darin lediglich die Rede von einer weiteren Lagermöglichkeit. Der Hinweis auf die Möglichkeit, das Gut an einem anderen Ort zu lagern, deutet darauf hin, dass der Klägerin ein Angebot zu einer zusätzlichen Lagerkapazität gemacht werden sollte. Dagegen lässt sich dem Wortlaut der E-Mail allein nicht entnehmen, dass von dieser Lagermöglichkeit schon Gebrauch gemacht wurde.

Rz. 28

III. Danach ist der angefochtene Beschluss auf die Revision der Klägerin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist noch nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), da noch weitere Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob die Beklagte die Klägerin auf andere Weise als durch die E-Mail vom 18.4.2007 über die von ihr vorgenommene Umlagerung der Fernsehgeräte in die S. straße in Kenntnis gesetzt hat.

Rz. 29

Die Sache ist danach zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).

Rz. 30

Für das wiedereröffnete Berufungsverfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

Rz. 31

Der Inhalt des E-Mail-Schreibens vom 18.4.2007 könnte für eine Bekanntgabe des neuen Lagerortes im Sinne von Ziff. 15.1 Satz 2 ADSp ausreichend sein, wenn zuvor schon Gespräche zwischen den Parteien über eine von der Beklagten bereits vorgenommene Umlagerung stattgefunden hatten. Für das Verständnis einer schriftlichen Mitteilung ist nicht allein auf deren Wortlaut abzustellen. Bei der Auslegung von Erklärungen müssen vielmehr auch die den Parteien bekannten Begleitumstände berücksichtigt werden. Das Ergebnis der vom LG durchgeführten Beweisaufnahme zu der Frage, ob der Klägerin schon bei dem Gespräch am 16.4.2007 bekannt gewesen sei, dass die Beklagte Fernsehgeräte der Klägerin von der K. Straße in die S. straße in M. umgelagert habe, kann im neuen Berufungsverfahren allerdings nicht verwertet werden, da das Berufungsgericht das erste Urteil des LG insgesamt einschließlich des dem Urteil zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben hat.