BGH Urteil vom 26.06.2013 - IV ZR 243/12 | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gruppenunfallversicherungsvertrag. Änderungsmitteilung bezugsberechtigter Erben gegenüber dem Versicherer

Leitsatz (amtlich)

Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (Versicherungsnehmer) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, so muss eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer erfolgen. Eine bloße Anzeige gegenüber dem Unternehmen ist nur ausreichend, wenn vereinbart wurde, dass das Unternehmen Änderungen der Bezugsberechtigung mit Wirkung auch für den Versicherer entgegennehmen kann.

Normenkette

VVG §§ 159, 185; BGB § 516

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches OLG (Urteil vom 16.07.2012; Aktenzeichen 5 U 169/11)

LG Itzehoe (Entscheidung vom 18.11.2011; Aktenzeichen 6 O 39/10)

Nachgehend

Schleswig-Holsteinisches OLG (Beschluss vom 30.10.2014; Aktenzeichen 5 U 169/11)

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des OLG Schleswig in Schleswig vom 16.7.2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten in einem Prätendentenstreit Freigabe eines von der G. Versicherung AG (im Folgenden: Versicherer) hinterlegten Betrages von 41.000 EUR sowie Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz eines Zinsdifferenzschadens geltend. Am 28.5.2008 verstarb infolge eines Unfalls der Lebensgefährte der Klägerin (im Folgenden: Erblasser), der von den Beklagten, seinen Eltern, zu je 1/2 beerbt wurde. Der Erblasser war - wie die Klägerin - bei einem Telefonunternehmen (im Folgenden: Arbeitgeber) beschäftigt. Dieses hatte als Versicherungsnehmer bei dem Versicherer im Rahmen einer Gruppenunfallversicherung auch für den Erblasser als Versicherten eine Unfallversicherung abgeschlossen. In dem Versicherungsschein für die Gruppenunfallversicherung sind für den Todesfall als Bezugsberechtigte die gesetzlichen Erben aufgeführt. Am 10.4.2008 benannte der Erblasser auf einem von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Formular "Benennung von Bezugsberechtigten" die Klägerin als Bezugsberechtigte. Dieses Formular wurde bei dem Arbeitgeber des Erblassers zu dessen Personalakte genommen. Eine Weiterleitung an den Versicherer vor dem Tod des Erblassers unterblieb.

Rz. 2

Nach dem Erbfall kam es zwischen den Parteien zu einer Auseinandersetzung um die Rechte aus der Unfallversicherung. Die Beklagte zu 1) machte mit Schreiben vom 3. und 7.7.2008 Ansprüche gegen den Arbeitgeber des Erblassers sowie gegen den Versicherer geltend. Mit weiteren Schreiben vom 1. und 18.8.2008 widerrief sie die Bezugsberechtigung gegenüber dem Arbeitgeber und teilte dies dem Versicherer mit. Letzterer hinterlegte daraufhin die Versicherungssumme i.H.v. 41.000 EUR. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

Entscheidungsgründe

Rz. 3

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Rz. 4

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe ein Anspruch gem. § 812 Abs. 1 BGB auf Freigabe der hinterlegten Versicherungsleistung zu. Bei Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall sei zwischen dem Deckungs- und dem Valutaverhältnis zu unterscheiden. Diese Grundsätze fänden auch bei der hier vereinbarten Versicherung für fremde Rechnung Anwendung. Im Valutaverhältnis sei zwischen dem Erblasser und der Klägerin am 11.4.2008 ein wirksamer Schenkungsvertrag zustande gekommen. Dies stehe zur Überzeugung des Berufungsgerichts aufgrund der persönlichen Anhörung der Klägerin fest.

Rz. 5

Demgegenüber fehle es an der wirksamen Begründung einer Bezugsberechtigung der Klägerin für den Todesfall im Deckungsverhältnis. Die vom Arbeitgeber abgeschlossene Gruppenunfallversicherung habe als Bezugsberechtigte die gesetzlichen Erben ausgewiesen. Eine Vereinbarung über die Einsetzung eines Dritten als Bezugsberechtigtem zwischen diesem und dem Versicherungsnehmer selbst genüge für die wirksame Ausübung des Bestimmungsrechts nicht. Die postmortale Weiterleitung des zunächst nur zu den Personalakten des Arbeitgebers genommenen Formulars habe daran nichts mehr zu ändern vermocht. Die Beklagten könnten sich allerdings auf die fehlende Bezugsberechtigung im Deckungsverhältnis nach Treu und Glauben nicht berufen. Zwischen der Klägerin und dem Erblasser sei bezüglich der Bezugsberechtigung ein wirksamer Schenkungsvertrag geschlossen worden, in dessen Verpflichtungen die Beklagten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge eingetreten seien. Den Beklagten fiele daher mit der Versicherungsleistung etwas zu, was sie in Erfüllung des Schenkungsvertrages der Klägerin umgehend zurückzugewähren hätten.

Rz. 6

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht durfte jedenfalls mit der gegebenen Begründung nicht davon ausgehen, der Klägerin stehe gegen die Beklagten ein Anspruch auf Freigabe der hinterlegten Versicherungsleistung gem. § 812 Abs. 1 BGB zu.

Rz. 7

Im Streit zweier Forderungsprätendenten über die Auszahlung hinterlegten Geldes steht dem wirklichen Rechtsinhaber gegen den anderen Prätendenten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in die Herausgabe zu, denn letzterer hat auf Kosten des wahren Gläubigers rechtsgrundlos die Stellung eines Hinterlegungsbeteiligten erlangt (BGH, Urt. v. 21.5.2008 - IV ZR 238/06, VersR 2008, 1054 Rz. 17). Wer wirklicher Rechtsinhaber ist, entscheidet das materielle Recht.

Rz. 8

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht zunächst davon aus, dass bei Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall zwischen dem Deckungsverhältnis - hier dem im Rahmen des Gruppenunfallversicherungsvertrages abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Arbeitgeber des Erblassers und dem Versicherer zugunsten des Erblassers als Versichertem mit der Möglichkeit der Einräumung eines Bezugsrechts für Dritte - und dem Zuwendungsverhältnis (Valutaverhältnis) zwischen dem Verfügenden und dem Begünstigten unterschieden werden muss (BGH vom 21.5.2008, a.a.O., Rz. 19; v. 30.11.1994 - IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125, 132). Beide Rechtsverhältnisse unterliegen allein dem Schuldrecht; erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung.

Rz. 9

a) Auf dieser Grundlage ist nach dem revisionsrechtlich maßgeblichen Sachverhalt davon auszugehen, dass der Erblasser der Klägerin die Bezugsberechtigung für den Todesfall im Deckungsverhältnis nicht wirksam eingeräumt hat. Die von einem Verstorbenen zu Lebzeiten begründete Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung (oder hier einer Unfallversicherung, vgl. § 185 i.V.m. §§ 159 f. VVG) verschafft dem Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben des Versicherungsnehmers bzw. hier des Versicherten die Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen können (BGH vom 21.5.2008, a.a.O., Rz. 20; v. 14.7.1993 - IV ZR 242/92, VersR 1993, 1219 unter 4). Dies ergibt sich für das widerrufliche Bezugsrecht aus der Regelung des § 159 Abs. 2 VVG.

Rz. 10

Voraussetzung hierfür ist eine wirksame Einräumung der Bezugsberechtigung durch den Berechtigten noch zu dessen Lebzeiten. Bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung, ihrem Widerruf sowie ihrer Abänderung handelt es sich um einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen, die gem. § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam werden, wenn sie dem Versicherer zugegangen sind (BGH, Urt. v. 14.2.2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rz. 9; vom 14.7.1993, a.a.O.; v. 28.9.1988 - IVa ZR 126/87, NJW-RR 1989, 21 unter 1.; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl., § 13 ALB 2008 Rz. 42, 64-66; Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., § 13 ALB 86 Rz. 8, 15). Eine Vereinbarung über das Bezugsrecht lediglich zwischen dem Versicherungsnehmer bzw. hier dem Erblasser als Versichertem sowie dem Bezugsberechtigen entfaltet nur schuldrechtliche Wirkungen im Valutaverhältnis, während im Deckungsverhältnis eine Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer oder Versichertem und Versicherer erforderlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1996 - IV ZR 243/95, VersR 1996, 1089 unter 1; Benkel/Hirschberg, a.a.O., Rz. 65; MünchKomm/VVG/Dörner, § 185 Rz. 3).

Rz. 11

Hier ist die maßgebliche Vereinbarung über das Bezugsrecht nur zwischen dem Erblasser und der Klägerin sowie dann ergänzend durch Überlassung des Formulars gegenüber dem Arbeitgeber erfolgt. Eine Übersendung des Formulars an den Versicherer wurde weder unmittelbar durch den Erblasser noch durch dessen Arbeitgeber vor dem Versicherungsfall veranlasst. Von der Bezugsrechtsbestimmung zugunsten der Klägerin erhielt der Versicherer erst nach dem Versicherungsfall Kenntnis.

Rz. 12

b) Die wirksame Begründung einer Bezugsberechtigung zugunsten der Klägerin im Deckungsverhältnis kommt allerdings dann in Betracht, wenn der Versicherer und der Arbeitgeber vor Eintritt des Versicherungsfalls wirksam vereinbart haben, dass der Arbeitgeber ihm mitgeteilte Änderungen der Bezugsberechtigung mit Wirkung für den Versicherer - sei es als Empfangsbote, sei es als Stellvertreter - entgegennehmen kann.

Rz. 13

aa) Das lässt sich nach dem revisionsrechtlich maßgeblichen Sachverhalt derzeit nicht feststellen. Es kann zunächst nicht allein aus den für die Gruppenunfallversicherung maßgeblichen Verbraucherinformationen und Versicherungsbedingungen hergeleitet werden. In dem Merkblatt "Was Sie über die Gruppen-Unfallversicherung wissen sollten" heißt es zu "Das Bezugsrecht":

"Sofern Sie nichts anderes bestimmt haben, sind bei Unfalltod die gesetzlichen Erben bezugsberechtigt. Zur Festlegung eines Bezugsrechts ist die Unterschrift der versicherten volljährigen Person erforderlich."

Rz. 14

Der Versicherer geht also, wie sich auch aus dem Versicherungsschein ergibt, grundsätzlich davon aus, dass die gesetzlichen Erben bezugsberechtigt sind. Wenn dies anders sein soll, bedarf es einer gegenüber dem Versicherer wirksamen Bestimmung. Als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung muss sie dem Versicherer zugehen (§ 130 Abs. 1 BGB). Entsprechend bestimmt Ziff. 18.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, dass alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen schriftlich abgegeben werden müssen und an die Hauptverwaltung oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden sollen. Irgendeine Befugnis des Arbeitgebers, mit Bindungswirkung für den Versicherer Erklärungen zur Änderung des Bezugsrechts entgegenzunehmen, lässt sich aus diesen Unterlagen nicht herleiten.

Rz. 15

Nichts anderes ergibt sich unmittelbar aus § 6 der "Betriebsvereinbarung Soziales" vom 19.6.2006 zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat. Hiernach erfolgt die Gehaltsfortzahlung im Sterbefall als Einmalzahlung abzgl. der gesetzlichen Steuern an eine vom Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich benannte bezugsberechtigte Person. Die Bezugsberechtigung kann jederzeit durch den Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich widerrufen oder geändert werden. Bei dieser Betriebsvereinbarung handelt es sich unmittelbar nur um eine arbeitsvertragliche Regelung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat. Feststellungen dazu, dass auch der Versicherer an dieser in irgendeiner Weise beteiligt ist, lassen sich auf der Grundlage des revisionsrechtlich maßgeblichen Sachverhalts nicht treffen. Außerdem regelt die Betriebsvereinbarung lediglich den Anspruch auf Gehaltsfortzahlung im Sterbefall gegenüber dem Arbeitgeber. Ausdrücklich ist am Schluss des § 6 der Betriebsvereinbarung vorgesehen, dass ein Anspruch auf Gehaltsfortzahlung im Sterbefall nicht besteht, wenn aufgrund des Todesfalles des Mitarbeiters Leistungen aus der arbeitsvertraglich vereinbarten Gruppenunfallversicherung fällig werden. Lediglich um Ansprüche aus dieser Gruppenunfallversicherung geht es hier. Aus ihr ergibt sich - wie oben dargelegt - nicht, dass der Arbeitnehmer befugt wäre, die Bezugsberechtigung allein gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären, ohne dass der Versicherer hiervon Kenntnis erlangt. Dies wäre für den Versicherer auch mit erheblichen Risiken verbunden, da er im Versicherungsfall Gefahr liefe, Leistungen an die gesetzlichen Erben zu erbringen, obwohl der Versicherte eine abweichende Bezugsrechtsbestimmung gegenüber dem Arbeitgeber getroffen hat.

Rz. 16

Nichts anderes gilt für das vom Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zur Verfügung gestellte Formular "Benennung von Bezugsberechtigten". In diesem Formular wird zwar auf § 6 der "Betriebsvereinbarung Soziales" hingewiesen und ausgeführt, ein Bezugsberechtigter sei gleichermaßen im Hinblick auf die vertraglich geregelte Gruppenunfallversicherung zu benennen. Soweit es dort weiter heißt, der Mitarbeiter könne gegenüber dem Arbeitgeber den Bezugsberechtigten jederzeit schriftlich widerrufen oder ändern, ist dies aber im Verhältnis zum Versicherer unwirksam. Vielmehr muss diesem gegenüber, sei es unmittelbar durch den Mitarbeiter als versicherte Person, sei es durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer, die bezugsberechtigte Person benannt werden. Es lässt sich auf Grundlage des revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalts nicht feststellen, dass der Versicherer die Empfangsberechtigung für die Benennung des Bezugsberechtigten an den Arbeitgeber "delegiert" hätte.

Rz. 17

Aus diesem Grund trägt auch der Verweis der Klägerin auf eine Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs nicht (VersR 1995, 443). In dem dortigen Vertrag bezüglich einer Gruppenunfallversicherung zwischen einem Versicherer und einem Kreditkartenunternehmen als Versicherungsnehmer war bestimmt, dass die Auszahlung der Entschädigungsbeträge unmittelbar an den Versicherten oder die gesetzlichen Erben bzw. die vom Versicherten ausdrücklich als bezugsberechtigt genannten Personen zu erfolgen hatte. Da die Gestaltungsrechte bei diesem Vertrag für fremde Rechnung beim Versicherungsnehmer lägen, sei es seine Sache, mit dem Versicherer zu vereinbaren, wer bezugsberechtigt sein solle. Nichts anderes ergibt sich für den vorliegenden Fall. Der Versicherer und der Arbeitgeber haben in der Gruppenunfallversicherung vereinbart, dass bezugsberechtigt die gesetzlichen Erben der Mitarbeiter sind und die Möglichkeit besteht, einen anderen Bezugsberechtigten zu bestimmen. Hieraus folgt allerdings nicht, dass diese Bezugsrechtsbestimmung auch mit Wirkung gegenüber dem Versicherer allein durch eine Erklärung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber erfolgen kann, die nicht an den Versicherer weitergeleitet wird.

Rz. 18

bb) Damit steht allerdings mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts noch nicht fest, dass es nicht außerhalb der genannten Urkunden eine Vereinbarung zwischen Versicherer und Arbeitgeber gab, nach welcher der Arbeitgeber ihm mitgeteilte Änderungen der Bezugsberechtigung mit Wirkung für den Versicherer entgegennehmen kann. Hierzu hat das Berufungsgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen, da es rechtsfehlerhaft davon ausgegangen ist, die Beklagten könnten sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ohnehin nicht auf das fehlende Deckungsverhältnis berufen (hierzu unter 2.).

Rz. 19

Die Klägerin hat hierzu in der Revisionserwiderung vorgetragen, es sei davon auszugehen, dass der Versicherer die Zuständigkeit für die Benennung des Bezugsberechtigten an den Arbeitgeber delegiert habe. Hierzu hätte sie eine entsprechende Bescheinigung des Versicherers vorgelegt. Die dazu erforderlichen Feststellungen wird das Berufungsgericht, ggf. nach ergänzendem Vortrag der Parteien, nachzuholen haben. Hierbei wird das Berufungsgericht in seine Überlegungen einzubeziehen haben, dass der Versicherer nach Maßgabe der bisher vorgelegten Unterlagen vorgerichtlich zu keinem Zeitpunkt eingewandt hat, die Bezugsrechtsbestimmung zugunsten der Klägerin sei bereits deshalb unwirksam, weil sie ihm zu Lebzeiten des Erblassers nicht mitgeteilt worden war. Vielmehr bat der Versicherer mit Schreiben vom 19.8.2008 den Arbeitgeber um Mitteilung, ob angesichts des nicht widerrufenen Bezugsrechts für die Klägerin Einverständnis damit besteht, dass mit der Bezugsberechtigten korrespondiert und bei Leistungspflicht an diese gezahlt wird (Anl. K 1). In einem weiteren Schreiben vom 17.9.2008 an den Arbeitgeber wies der Versicherer darauf hin, das Bezugsrecht sei eindeutig zugunsten der Klägerin vereinbart worden (Anl. K 6). Schließlich teilte der Versicherer dem Bevollmächtigten der Beklagten durch Schreiben vom 10.10.2008 mit, der Erblasser habe eindeutig am 10.4.2008 die Klägerin als Bezugsberechtigte eingesetzt und diese Bezugsberechtigung sei bis zum Unfalltag nicht widerrufen worden. Im Falle einer Leistungspflicht werde die Leistung daher an die Klägerin erfolgen (Anl. B 15).

Rz. 20

2. Auf der Grundlage der von ihm bisher verneinten Einräumung eines wirksamen Bezugsrechts im Deckungsverhältnis zugunsten der Klägerin hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft angenommen, die Klage sei begründet, weil sich die Beklagten nach Treu und Glauben nicht auf die fehlende Begründung einer Bezugsberechtigung berufen könnten. Das Berufungsgericht geht davon aus, dass die Klägerin und der Erblasser am 11.4.2008 einen wirksamen Schenkungsvertrag geschlossen haben. Das ist unzutreffend. Selbst wenn in der Vereinbarung vom 11.4.2008 der Abschluss eines Schenkungsvertrages läge, wäre dieser allenfalls mündlich geschlossen. Das Berufungsgericht hat übersehen, dass für ein Schenkungsversprechen gem. § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB notarielle Form vorgeschrieben ist. Diese wurde hier nicht gewahrt.

Rz. 21

Eine Heilung des Mangels der Form gem. § 518 Abs. 2 BGB kommt nach Maßgabe des bisher revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalts nicht in Betracht. Zwar ist eine Unfall- bzw. Lebensversicherung, bei der der Versicherungsnehmer - bzw. hier der Versicherte - hinsichtlich der Todesfallleistung eine widerrufliche Bezugsberechtigung zugunsten eines Dritten bestimmt, ab Eintritt des Todes ein Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328, 331 BGB) auf den Todesfall. Die im Valutaverhältnis vereinbarte Schenkung ist aber nur dann i.S.v. § 518 Abs. 2 BGB bewirkt, wenn der Versicherungsnehmer - bzw. hier der Erblasser als Versicherter - einem Dritten wirksam bereits zu seinen Lebzeiten eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung eingeräumt hat oder eine widerrufliche Bezugsberechtigung bis zu seinem Tod nicht widerruft (BGH, Urt. v. 28.4.2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rz. 20; v. 25.4.1975 - IV ZR 63/74, VersR 1975, 706 unter 1b); BGH, Urt. v. 29.5.1984 - IX ZR 86/82, VersR 1984, 845 unter II 2b); RGZ 128, 187, 189; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl., § 13 ALB 2008 Rz. 116 f.; Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., § 13 ALB 86 Rz. 12, 33).

Rz. 22

Hier konnte schon deshalb keine Heilung eintreten, weil der Klägerin auf der Grundlage der eigenen Lösung des Berufungsgerichts im Deckungsverhältnis kein wirksames Bezugsrecht eingeräumt wurde. Es fehlte gerade - wie ausgeführt - an der Änderung des bisherigen Bezugsrechts für die gesetzlichen Erben zugunsten der Klägerin durch eine dem Versicherer noch zu Lebzeiten des Erblassers zugegangene empfangsbedürftige Willenserklärung. Die bloße Vereinbarung des Erblassers mit der Klägerin hinsichtlich ihrer Benennung als Bezugsberechtigte sowie die Niederlegung in dem Formular des Arbeitgebers, welches bei diesem verblieb, reichte nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht aus. Mangels wirksamen Schenkungsvertrages steht der Klägerin daher der "dolo petit"-Einwand gem. § 242 BGB nicht zu.

Rz. 23

III. Das Berufungsgericht wird nunmehr nach Maßgabe der obigen Ausführungen die erforderlichen Feststellungen zur Wirksamkeit der Einräumung des Bezugsrechts zugunsten der Klägerin im Deckungsverhältnis zu treffen haben, die sich entsprechend auf die Frage der Heilung des Formmangels im Valutaverhältnis gem. § 518 Abs. 2 BGB auswirken.