OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. 16.4.2019, S 2133 - 2016/0008 - St 143

Anwendung des BFH-Urteils vom 7.11.2018, IV R 20/16

Mit Urteil vom 7.11.2018, IV R 20/16 hat der BFH entschieden, dass es sich bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV um einen bloßen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung handelt, der noch nicht zur Gewinnrealisierung führt. Der Insolvenzverwalter hat die von ihm geschuldete Erfüllungshandlung danach grundsätzlich erst mit der Beendigung seiner Tätigkeit in dem betreffenden Insolvenzverfahren erbracht, d.h. regelmäßig erst mit dem Beschluss des Insolvenzgerichts über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens (vgl. § 200 Abs. 1 InsO). Erst zu diesem Zeitpunkt tritt danach Gewinnrealisierung ein und ist die Forderung auf die Gesamtvergütung (gewinnrealisierend) zu aktivieren. § 9 InsVV normiert laut BFH keinen selbständigen Vergütungsanspruch für eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige Teilleistung.

Damit widerspricht der BFH der bisherigen Verwaltungsauffassung (siehe Verfügung der OFD NRW vom 15.3.2017, vorher bereits Verfügung der OFD Rheinland vom 28.3.2011 = 11 16 36), der sich auch das Finanzgericht Düsseldorf als Vorinstanz mit Urteil vom 28.1.2016, 16 K 647/15 F angeschlossen hatte.

Nach Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene ist das o.g. Urteil zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt vorgesehen. Die geänderte Rechtsauffassung ist daher in allen offenen Fällen anzuwenden. Ruhende Einspruchsverfahren können wieder aufgenommen und entsprechend der BFH-Entscheidung erledigt werden.

Diese Verfügung ersetzt die Verfügung der OFD NRW vom 15.3.2017, S 2133-2016/0008-St143.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1;

InsVV § 9

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