Blersch/Goetsch/Haas, Berliner Kommentar Insolvenzrecht, InsO § 13a Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands

Gesetzestext

(1) In einem Antrag nach § 3a Absatz 1 sind anzugeben:

1.	Name, Sitz, Unternehmensgegenstand sowie Bilanzsumme, Umsatzerlöse und die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer des letzten Geschäftsjahres der anderen gruppenangehörigen Unternehmen, die nicht lediglich von untergeordneter Bedeutung für die Unternehmensgruppe sind; für die übrigen gruppenangehörigen Unternehmen sollen entsprechende Angaben gemacht werden,
2.	aus welchen Gründen eine Verfahrenskonzentration am angerufenen Insolvenzgericht im gemeinsamen Interesse der Gläubiger liegt,
3.	ob eine Fortführung oder Sanierung der Unternehmensgruppe oder eines Teils davon angestrebt wird,
4.	welche gruppenangehörigen Unternehmen Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, Finanzholding-Gesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes, Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches, Zahlungsdienstleister im Sinne des § 1 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder Versicherungsunternehmen im Sinne des § 7 Nummer 33 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind, und
5.	die gruppenangehörigen Schuldner, über deren Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder ein Verfahren eröffnet wurde, einschließlich des zuständigen Insolvenzgerichts und des Aktenzeichens.

(2) ¹Dem Antrag nach § 3a Absatz 1 ist der letzte konsolidierte Abschluss der Unternehmensgruppe beizufügen. ²Liegt ein solcher nicht vor, sind die letzten Jahresabschlüsse der gruppenangehörigen Unternehmen beizufügen, die nicht lediglich von untergeordneter Bedeutung für die Unternehmensgruppe sind. ³Die Jahresabschlüsse der übrigen gruppenangehörigen Unternehmen sollen beigefügt werden.

1. Allgemeines

Rn 1

§ 13a wurde durch das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen^[1] eingeführt, dem ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 30.01.2014^[2] zugrunde lag. Vgl. Kommentierung zu § 3a Rn. 1 ff. zu weiteren Hintergründen der Gesetzesentstehung.

Rn 2

Das Insolvenzrecht in der Ausprägung der InsO ist auf die Bewältigung der Insolvenz einzelner Rechtsträger zugeschnitten. Für jeden insolventen Rechtsträger ist ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, in dessen Rahmen ein Insolvenzverwalter das Vermögen zugunsten der Gläubiger dieses Rechtsträgers verwertet. Geraten in einem Konzern mehrere Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, müsste folglich für jeden Unternehmensträger ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt werden. Dies kann insbesondere in den Fällen zu Nachteilen führen, in denen die zu dem Konzern zusammengeschlossenen Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden, weil betriebs- und finanzwirtschaftliche Funktionen der insgesamt verfolgten unternehmerischen Tätigkeit auf unterschiedliche Unternehmensträger verteilt sind. Durch die Dezentralisierung der – ehemals durch die Ausübung der Konzernleitungsmacht aufeinander abgestimmten – Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die konzernweit verfügbaren Ressourcen, d.h. durch deren Verteilung auf mehrere Insolvenzverwalter, wird es schwieriger, die wirtschaftliche Einheit des Konzerns als solche zu erhalten und ihren vollen Wert für die Gläubiger zu realisieren. Ineffizienzen drohen in Gestalt suboptimaler Verwertungsergebnisse insbesondere dann, wenn die Insolvenzverwalter unterschiedliche und nicht aufeinander abgestimmte Verwertungsstrategien verfolgen oder wenn sie wegen konzerninterner Transaktionen – aus Sicht der Summe der Einzelmassen – unproduktive und kostenträchtige Rechtsstreitigkeiten führen.^[3]

Rn 3

Für all die vorbezeichneten Instrumente wird ein sog. Gruppen-Gerichtsstand gem. § 3a eröffnet, der auf Antrag eines gruppenangehörigen Schuldners nach § 13a durch das jeweils angerufene Insolvenzgericht bestimmt werden kann.

Der Antrag nach §§ 3a, 13 kann sowohl zeitgleich mit, als auch nach dem eigentlichen Insolvenzantrag gestellt werden. Vor dem Insolvenzantrag ist ein Antrag auf zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstandes nicht zulässig.

Der Antrag gem. §§ 3a, 13 in Bezug auf die Eröffnung eines Gruppen-Gerichtsstandes kann zudem nur bei Gerichten begründet werden, bei denen der Schuldner einen Insolvenzantrag stellen kann.^[4]

Rn 4

Das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen knüpft an die Praxis unter dem bis dato geltenden Recht an und schafft die noch nicht oder nur unzulänglich vorhandenen Rechtsgrundlagen, die für eine koordinierte Insolvenzabwicklung im Konzernkontext benötigt werden. Hierzu gehören Gerichtsstandsregelungen, die es ermöglichen sollen, dass sämtliche Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig gemacht werden können.

[1] BGBl. I 2017, S. 866.

[2] BT-Drs. 18/407.

[3] BT-Drs. 18/407, S. 1 und S. 15; Bauer, Die GmbH in der Krise, § 12 Sanierung im Insolvenzverfahren, Rn. 2322.

[4] AG Hannover, Beschl. v. 24.09.2018, 903 IN 540/18 – 8, ZInsO 2018, 2419.

2. Ziel der Norm

Rn 5

Nach § 13a sind in dem Antrag nach § 3a Angaben zu machen, die über die von § 13 geforderten hinausgehen. Die Un...