Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 120 Kündigung von Betriebsv ... / 2.2 Belastung der Insolvenzmasse

Rn 12

Weiterhin müssen in der Betriebsvereinbarung Leistungen vorgesehen sein, welche die Insolvenzmasse belasten. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Betriebsvereinbarung Leistungsverpflichtungen des Arbeitgebers begründet, die aus der Insolvenzmasse zu erfüllen sind. Hiervon ist insbesondere bei Geldleistungen oder der Gewährung von geldwerten Vorteilen auszugehen.

Von § 120 erfasst werden daher beispielsweise die Zahlung von Prämien^[29], Gratifikationen und sonstigen Sonderleistungen^[30] (z.B. Essengeldzuschüsse, Urlaubsgelder), die Errichtung und Dotierung von Sozialeinrichtungen^[31], wie Kantine, Betriebskindergarten, oder durch Betriebsvereinbarung geregelte Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung^[32] sowie in Betriebsvereinbarungen vorgesehene Ansprüche auf Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen^[33]. Ob es sich bei der in der Betriebsvereinbarung enthaltenen Begünstigung um eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers handelt, spielt keine Rolle.^[34] Ebenso wenig erfordert § 120, dass die Regelungen der Betriebsvereinbarung die Insolvenzmasse unmittelbar belasten. Ausgehend von dem Ziel der Vorschrift, die Entlastung der Insolvenzmasse zu fördern, greift § 120 vielmehr auch dann ein, wenn sich die Schmälerung der Insolvenzmasse lediglich mittelbar aus der Betriebsvereinbarung ergibt.^[35] Insofern können auch Betriebsvereinbarungen über Schichtpläne oder die Lage der Arbeitszeit und Pausen, die zum Anfall von Überstundenvergütung oder Schichtzuschlägen führen, nach § 120 angepasst bzw. beendet werden. Eine durch die Betriebsvereinbarung vermittelte Begünstigung einzelner Arbeitnehmer oder der Gesamtbelegschaft ist nicht erforderlich. Auch Leistungen an den Betriebsrat werden erfasst. Dies gilt – losgelöst von den Straf- und Ordnungswidrigkeitsregelungen der §§ 119 ff. BetrVG^[36]  – beispielsweise für Zuwendungen an den Betriebsrat oder Betriebsratsmitglieder, die über die sich aus § 40 BetrVG ergebenden Verpflichtungen hinausgehen, oder Freistellungen in einem die Verpflichtungen aus §§ 37, 38 BetrVG übersteigenden Maß.^[37]

Von einer massebelastenden Leistung kann allerdings dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die Betriebsvereinbarung – was beispielsweise bei Verhaltens- und Ordnungsregelungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) oder technischen Einrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) der Fall sein kann – lediglich reflexartig mit Kosten für den Arbeitgeber verbunden ist.^[38] Hier verbleibt es bei den allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Anpassungsmöglichkeiten, d.h. insbesondere § 77 Abs. 5 BetrVG. Auch etwaige in Betriebsvereinbarungen enthaltene Kündigungsverbote oder Beschäftigungs- und Standortgarantien unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 120, sondern sind in der Insolvenz über § 113 zu lösen.^[39]

[29] BAG 10.11.2009, 1 AZR 511/08, juris, Rn. 20.

[30] BAG 11.12.2007, 1 AZR 869/06, juris, Rn. 12; BAG 09.02.1989, 8 AZR 310/87, juris, Rn. 16.

[31] BAG 10.02.2009, 1 ABR 94/07, juris, Rn. 29 ff.

[32] LAG Baden-Württemberg 15.06.2005, 12 TaBV 6/04, juris, Rn. 72 f.

[33] BAG 15.04.2008, 1 ABR 44/07, juris, Rn. 42.

[34] Ebenso HWK-Annuß, 10. Auf. 2022, § 120 InsO Rn. 4; MünchKomm-Caspers, 4. Aufl. 2019, § 120 Rn. 11; Uhlenbruck-Zobel, 15. Aufl. 2019, § 120 Rn. 10; a. A. Zwanziger, 5. Aufl. 2015, § 120 Rn. 3 f.; Nerlich/Römermann-Hamacher/Weingarth, 48. Lfg. 2023, § 120 Rn. 25.

[35] Ebenso MünchKomm-Caspers, 4. Aufl. 2019, § 120 Rn. 10; a.A. Fitting, 31. Aufl. 2022, BetrVG § 77 Rn. 154a; Oetker/Friese, DZWIR 2000, 397 (398).

[36] Vgl. hierzu BGH 10.01.2023, 6 StR 133/22.

[37] Ebenso MünchKomm-Caspers, 4. Aufl. 2019, § 120 Rn. 11; a.A. HWK-Annuß, 10. Aufl. 2022, § 120 Rn. 4.

[38] HWK-Annuß, 10. Aufl. 2022, § 120 InsO Rn. 4; Prütting/Bork/Jacoby-Göpfert/Dachner, 98. Lfg. 2023, § 120 Rn. 24; MünchKomm-Caspers, 4. Aufl. 2019, § 120 Rn. 12.

[39] Siehe § 113 Rn. 34 sowie LAG Düsseldorf 23.11.2011, 12 Sa 982/11, juris, Rn. 91.