Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 126 Beschlußverfahren zum K ... / 4.4 Beabsichtigte oder ausgesprochene Kündigungen

4.4.1 Kündigungen des Insolvenzverwalters

Rn 21

Das Verfahren nach § 126 kann sowohl für noch auszusprechende^[61] als auch für Kündigungen durchgeführt werden, die bereits vor Einleitung dieses Verfahrens durch den Insolvenzverwalter oder einen vorläufigen "starken" Insolvenzverwalter erklärt wurden.^[62] Kündigungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzschuldner vorgenommen wurden, können nicht Gegenstand eines Verfahrens nach § 126 sein.

Der Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung hat Auswirkungen auf den Beurteilungszeitpunkt der Betriebsbedingtheit: Bei bereits ausgesprochenen Kündigungen prüft das Arbeitsgericht, ob sie im Zeitpunkt ihres Zugangs bei den Arbeitnehmern durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt waren.^[63] Bei noch auszusprechenden Kündigungen sind maßgeblich die Umstände im Zeitpunkt des letzten Anhörungstermins (§ 126 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 i. V. m. § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG)^[64] beziehungsweise bei einer Entscheidung ohne Anhörungstermin (§ 126 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 i. V. m. § 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG) in dem Zeitpunkt, in dem der Vorsitzende und die ehrenamtlichen Richter über die Sache beraten und den Beschluss fassen.^[65]

[61] ArbG Hannover 04.02.1997, 10 BVGa 1/97, ZIP 1997, 474, 475.

[62] BAG 29.06.2000, 8 ABR 44/99, juris, Rn. 29; ArbG Hamburg 13.07.2005, 18 BV 5/05, juris, Rn. 30.

[63] BAG 26.01.2017, 2 AZR 61/16, juris, Rn. 33.

[64] A/G/R-Hergenröder, InsO, 3. Aufl. 2017, § 126 Rn. 34.

[65] A. A. MüKo/InsO-Caspers, 4. Aufl. 2019, § 126 Rn. 21: Verkündungstermin (hiergegen spricht, dass am Verkündungstermin die ehrenamtlichen Richter wegen §§ 84 Satz 3, 60 Abs. 3 Satz 1 ArbGG in aller Regel nicht teilnehmen).

4.4.2 Betriebsbedingte Kündigungen

Rn 22

Aus dem Sinn und Zweck des § 126, insbesondere aus dem Umstand, dass nur die soziale Rechtfertigung der Kündigung im Sinne des § 1 KSchG festgestellt werden kann, ergibt sich, dass Verfahrensgegenstand nur betriebsbedingte ordentliche Beendigungs- oder Änderungskündigungen sein können, also keine personenbedingten, verhaltensbedingten oder außerordentlichen Kündigungen und auch keine Kündigungen, die nicht in den Anwendungsbereich des KSchG fallen, etwa weil die Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG noch nicht verstrichen ist oder es sich um einen Kleinbetrieb (§ 23 Abs. 1 KSchG) handelt.^[66] Ausnahmsweise können außerordentliche Kündigungen Verfahrensgegenstand sein, wenn ordentliche Kündigungen (etwa aufgrund eines Tarifvertrags) ausgeschlossen sind.

[66] A/G/R-Hergenröder, InsO, 3. Aufl. 2017, § 126 Rn. 4 f.; HK-InsO/Linck, 9. Aufl. 2018, § 126 Rn. 6 f., 14; Giesen in Jaeger, InsO, 1. Aufl. 2014, § 126 Rn. 3; Kübler/Prütting/Bork-Schöne, InsO, 82. Lfg. 2019, § 126 Rn. 27; ErfK-Gallner, InsO, 20. Aufl. 2020, § 126 Rn. 1.

4.4.3 Verhältnis zum allgemeinen Kündigungsschutz

Rn 22a

Wird eine Kündigung vor oder nach Einleitung des Verfahrens nach § 126 ausgesprochen und lässt der Arbeitnehmer die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG verstreichen, muss der Insolvenzverwalter den Antrag nach § 126 hinsichtlich dieses Arbeitnehmers zurücknehmen oder in der Hauptsache für erledigt erklären (§ 126 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 i. V. m. §§ 81 Abs. 2 Satz 1, 83a ArbGG), weil die Kündigung wegen der Fiktion des § 7 KSchG als rechtswirksam gilt und daher für eine Feststellung ihrer Wirksamkeit im Beschlussverfahren kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht.^[67] Hieraus folgt zugleich, dass der Arbeitnehmer die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG wahren muss, auch wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung das Verfahren nach § 126 bereits anhängig ist.^[68] Denn die während des Gesetzgebungsverfahrens erwogene Regelung, die Klagefrist erst mit der Zustellung der Entscheidung im Verfahren nach § 126 beginnen zu lassen^[69], ist nicht Gesetz geworden.

[67] ArbG Offenbach am Main 17.02.2000, 5 BV 023/99, juris, Rn. 18 f.

[68] Kübler/Prütting/Bork-Moll, InsO, 75. Lfg. 2018, § 127 Rn. 12; MüKo/InsO-Caspers, 4. Aufl. 2019, § 127 Rn. 12.

[69] BT-Drucks. 12/2443, S. 29, 150.