Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 21 Anordnung vorläufiger Ma ... / 1.3 Besonderheiten bei vorläufiger Eigenverwaltung

Rn 11

Im Anwendungsbereich der §§ 270b- 270e, also bei den sog. vorläufigen Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren, sind die Befugnisse des Insolvenzgerichts aus § 21 eingeschränkt und modifiziert. Das Gericht soll im Regelfall keine Verfügungsbeschränkungen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 anordnen (§ 270c Abs. 3 Satz 1). Anstelle eines vorläufigen Insolvenzverwalters soll in diesen Fällen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ein vorläufiger Sachwalter bestellt werden (§ 270b Abs. 1 Satz 1). Grundsätzlich bleiben die Befugnisse aus § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1a, Nr. 3 bis 5 unberührt.^[31] Jedoch hat das Gericht im Rahmen seiner Ermessensausübung die Besonderheiten der vorläufigen Eigenverwaltung und des Schutzschirmverfahrens zu berücksichtigen.^[32] Für die Frage, ob ein Vollstreckungsverbot (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) im Schutzschirmverfahren auf Antrag des Schuldners anzuordnen ist, besteht kein gerichtliches Ermessen (§ 270d Abs. 3). In Betracht kommt aber die Anordnung eines Einziehungsverbots nach § 21 Abs. 2 Nr. 5.^[33] Bei Zahlungspflichten, deren Nichterfüllung strafbewehrt ist, wird die Frage der Anwendung des § 21 Abs. 1 im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung in einer besonders praxisrelevanten Frage virulent (s.u. Rn. 17). Darüber hinaus bestehen auch bei der Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten Besonderheiten (vgl. die Kommentierung bei § 22 Rdn. 56; § 270a Rdn. 11a).

[31] Dies war früher nur für das Schutzschirmverfahren ausdrücklich geregelt in § 270b Abs. 3 Satz 3 aF.

[32] Vgl. AG Heilbronn ZInsO 2016, 1024; AG Düsseldorf ZInsO 2014, 2389.

[33] AG Leipzig ZInsO 2017, 328 (328 f.); HambKomm-Schröder, § 21 Rn. 79.