Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 90 Vollstreckungsverbot bei ... / 3. Ausnahmen vom Vollstreckungsverbot (Abs. 2)

Rn 12

Abweichend von Abs. 1 wird für bestimmte Masseverbindlichkeiten, deren Rechtsgrund im weiteren Sinne aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung resultiert, das Vollstreckungsverbot durch Abs. 2 wiederum gelockert. Wegen der für diese Ausnahmefälle gleichen Interessenlage bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit findet sich eine mit Abs. 2 nahezu identische Regelung auch in § 209 Abs. 2.

Zunächst wird in Abs. 2 Nr. 1 eine Selbstverständlichkeit geregelt. Danach unterliegen Masseverbindlichkeiten nicht dem befristeten Vollstreckungsverbot nach Abs. 1, die aus einem gegenseitigen Vertrag resultieren, dessen Erfüllung der Verwalter nach § 103 Abs. 1 gewählt hat. Zwar stammt ein solches Schuldverhältnis ebenfalls aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung. Aber seine Erfüllung als Masseverbindlichkeit wird dem Verwalter nicht oktroyiert, sondern ist die Folge seiner Erfüllungswahl nach § 103 Abs. 1. Da also eine Rechtshandlung des Verwalters vorliegt, sind die Voraussetzungen des § 90 Abs. 1 ohnehin nicht gegeben; das Vollstreckungsverbot ist also nicht einschlägig.^[14] Unerheblich für dieses Ergebnis ist es, wie man die Folgen der Erfüllungswahl dogmatisch konstruiert: ob als Neubegründung der mit Verfahrenseröffnung zunächst erloschenen Erfüllungsansprüche^[15] oder als Wiedererlangung der mit Verfahrenseröffnung zunächst verlorenen Durchsetzbarkeit unter "Aufwertung" der Verbindlichkeit des Insolvenzschuldners zur Masseverbindlichkeit.^[16]

Rn 13

Dagegen besteht ein vor Verfahrenseröffnung vom Schuldner begründetes Dauerschuldverhältnis ohne Rechtshandlungen des Verwalters auch nach Verfahrenseröffnung, wie schon nach § 17 KO, uneingeschränkt fort (vgl. § 108 Abs. 1). Die daraus resultierenden Ansprüche des Gläubigers (z.B. Mietzins oder Arbeitslohn) sind als Masseverbindlichkeiten nach §...