2.1.1 Natürliche Personen, soweit keine Kaufleute, Einzelunternehmen und Freiberufler
Rn 10
Bei natürlichen Personen, die gemäß der lex fori concursus insolvenzfähig sind, sind die Gerichte am Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen international zuständig. Bei nicht unternehmerisch tätigen Personen wird der Interessenschwerpunkt in der Regel anhand des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes ermittelt. Nach dem Erläuternden Bericht von Virgós/Schmit ist auf den "gewöhnlichen Wohnsitz" abzustellen, was nicht besonders aufschlussreich ist. Problematisch mit dem Wohnsitz ist, dass dieser Begriff in den Mitgliedstaaten unterschiedlich verstanden wird; eine Bestimmung des COMI anhand des Wohnsitzes würde die Gefahr von Kompetenzkonflikten mit sich bringen, was den Zielen der EuInsVO widerspräche. Andere Regelungswerke stellen eher auf den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts ab, wie z.B. das EVÜ oder die EuGVVO. Der gewöhnliche Aufenthalt lässt sich schließlich einfacher ermitteln: Eine natürliche Person kann mehrere Wohnsitze haben, während ein "doppelter gewöhnlicher Aufenthalt" kaum vorstellbar ist. Aus diesen Gründen sollte sich die Bestimmung des COMI natürlicher Personen nach dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts richten.
2.1.2 Kaufleute, Einzelunternehmen und Freiberufler
Rn 11
Bei Kaufleuten, Einzelunternehmen und Freiberuflern richtet sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen in Anlehnung an Art. 4 EVÜ bzw. Art. 28 EGBGB nach dem Ort der gewerblichen Niederlassung der Kanzlei bzw. der beruflichen Tätigkeit. Ein Rückgriff auf den Wohnsitz oder den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts ist in der Regel nicht erforderlich. Wenn der Schuldner über mehrere Niederlassungen verfügt, ist die Hauptniederlassung maßgeblich, d.h. die Niederlassung des Ortes, an dem der Unternehmer seine grundlegenden Entscheidungen trifft.
2.1.3 Gesellschaften und juristische Personen
2.1.3.1 Head-office functions/mind of management
Rn 12
Der Begriff des "Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen" bzw. des "centre of main interests" wurde in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgelegt. Insbesondere in England existiert eine weite Auslegungsart des COMI (vor allem im Zusammenhang mit Gruppeninsolvenzen: siehe hierzu u.a. die Fälle Automold, Crisscross Telecommunications Group, MG Rover, Enron Directo SA, Hettlage). Entscheidend soll danach sein, wo die "head office functions" ausgeführt werden bzw. wo der "mind of management" belegen sei.
Rn 13
Maßgebliche Kriterien für die Lokalisierung des COMI sind beispielsweise der Ort der Verwaltungsentscheidungen bzw. der strategischen Lenkungsentscheidungen, der Ort der Vorstandssitzungen, der Zahlungsverkehr. Auch berücksichtigt werden z.B. die Existenz eines Zustimmungsvorbehalts, der Ort der finanziellen Planung und Kontrolle der Schuldnerin, der Ort der Marketingentscheidungen, das Vorliegen einer internationalen Konzernstruktur usw. Es handeln sich also mehrhei...