Gesetzestext
(1) Unbeschadet des Artikels 5 ist für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder eines Zahlungs- oder Abwicklungssystems oder eines Finanzmarktes ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, das für das betreffende System oder den betreffenden Markt gilt.
(2) Absatz 1 steht einer Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit der Zahlungen oder Transaktionen gemäß den für das betreffende Zahlungssystem oder den betreffenden Finanzmarkt geltenden Rechtsvorschriften nicht entgegen.
Rn 1
Ziel des Art. 9 ist es, die Einwirkungen einer fremden Rechtsordnung auf Zahlungssysteme und Finanzmärkte zu verhindern.[1]
Rn 2
Unter "Finanzmarkt" ist ein Markt in einem Mitgliedstaat zu verstehen, auf dem Finanzinstrumente, sonstige Finanzwerte oder Warenterminkontrakte und -optionen gehandelt werden. Dieser Markt muss regelmäßig funktionieren, die Funktions- und Zugangsbedingungen müssen durch Vorschriften geregelt sein und dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaates unterliegen, einschließlich einer etwaigen Aufsicht von Seiten der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates.[2]
Rn 3
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder eines Zahlungssystems oder Finanzmarktes unterliegen gemäß Art. 9 allein dem Recht des Staates, in dem das betreffende Zahlungssystem oder der Finanzmarkt angesiedelt ist. Betroffen sind vor allem Glattstellungs- und Nettingverträge sowie die Veräußerung von Wertpapieren.[3]
Rn 4
Art. 9 gilt unbeschadet des Art. 5, der die dinglichen Rechte Dritter schützt. Dieser Verweis auf Art. 5 dient lediglich der Klarstellung, dass auch im Anwendungsbereich des Art. 9 die dinglichen Rechte genauso geschützt werden sollen, wie im sonstigen Anwendungsbereich der Verordnung.[4]
Rn 5
Die Beurteilung von benachteiligenden Rechtshandlungen richtet sich gemäß Art. 9 Abs. 2 allein nach dem Recht des Staates, in dem das Zahlungssystem oder der Finanzmarkt betrieben wird.[5] Art. 4 Abs. 2 lit. m und Art. 13 finden keine Anwendung.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Steuer Office Excellence enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen