Bulgarien / Lohnsteuer

1 Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland

1.1 Steuerpflicht in Deutschland

Eine natürliche Person, die in Deutschland einen Wohnsitz^[1]

oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt^[2]

hat, ist in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig.^[3]

Bei der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen grundsätzlich sämtliche weltweiten Einkünfte der Person der deutschen Einkommensteuer. Damit unterliegen auch die Einkünfte, die ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer aus einer Tätigkeit in Bulgarien erzielt, zunächst der deutschen Einkommensteuer.^[4]

Zudem unterliegt der Arbeitnehmer in Bulgarien zumindest der dortigen beschränkten Steuerpflicht. Es entsteht eine Doppelbesteuerung.

Doppelbesteuerungsabkommen

Das DBA regelt, welcher der Staaten in einem solchen Fall sein Besteuerungsrecht ausüben darf und welcher auf sein Besteuerungsrecht ganz oder teilweise verzichtet. Für Deutschland als Wohnsitzstaat ergeben sich dabei grundsätzlich 3 Möglichkeiten:

• Deutschland besteuert die Einkünfte uneingeschränkt,
• Deutschland stellt die Einkünfte steuerfrei oder
• Deutschland besteuert zwar die Einkünfte, rechnet aber die ausländische Steuer an.

[1] § 8 AO.

[2] § 9 AO.

[3] § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG.

[4] Die sachliche Steuerpflicht der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

1.2 Ansässigkeit nach dem DBA

Für die Anwendung des DBA wird zwischen dem Ansässigkeitsstaat und dem Quellenstaat unterschieden. Eine Person ist in dem Staat ansässig, in dem sie aufgrund ihres Wohnsitzes oder ständigen Aufenthalts unbeschränkt steuerpflichtig ist.^[1]

Praxis-Beispiel

Ansässigkeit aufgrund des Wohnsitzes

Arbeitnehmer A hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Für eine 3-monatige Tätigkeit hält er sich in Bulgarien auf. In dieser Zeit wohnt er dort im Hotel.

Ergebnis: A hat seinen Wohnsitz in Deutschland und ist hier unbeschränkt steuerpflichtig. Somit ist Deutschland nach dem DBA der Ansässigkeitsstaat, Bulgarien ist der Quellenstaat.

Bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten kann es aber auch zu einer Ansässigkeit in beiden Staaten kommen. Für diesen Fall regelt das DBA, welcher der beiden Staaten der Ansässigkeitsstaat ist.^[2]

Praxis-Beispiel

Ansässigkeit bei doppeltem Wohnsitz

Arbeitnehmer A hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Wegen einer längeren Tätigkeit in Bulgarien begründet er auch dort einen Wohnsitz. Die Familie des A wohnt weiter in Deutschland.

Ergebnis: A hat einen Wohnsitz in Deutschland und in Bulgarien und ist in beiden Staaten unbeschränkt steuerpflichtig. Aufgrund des Familienwohnsitzes in Deutschland hat er aber hier den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen. Somit ist Deutschland nach dem DBA der Ansässigkeitsstaat.^[3] Bulgarien ist der Quellenstaat.

Aus Gründen der Anschaulichkeit wird der Ansässigkeitsstaat im Folgenden als Wohnsitzstaat bezeichnet und der Quellenstaat als Tätigkeitsstaat.

[1] Art. 4 Abs. 1 DBA; näher zur Ansässigkeit BMF, Schreiben v. 3.5.2018, IV B 2 – S 1300/08/10027, BStBl 2018 I S. 643, Rz. 6-15.

[2] BMF, Schreiben v. 3.5.2018, IV B 2 – S 1300/08/10027, BStBl 2018 I S. 643, Rz. 12,

Art. 4 Abs. 2 DBA.

[3] Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA.

1.3 Besteuerung nach dem DBA

Der Arbeitslohn, den ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer aus seiner Tätigkeit erzielt, kann grundsätzlich nur im Wohnsitzstaat Deutschland besteuert werden.^[1] Deutschland hat also ein uneingeschränktes Besteuerungsrecht.

Ausnahme: Besteuerug im Tätigkeitsstaat

Übt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit jedoch in Bulgarien aus, kann der Arbeitslohn im Tätigkeitsstaat Bulgarien besteuert werden.^[2] In diesem Fall stellt Deutschland den Arbeitslohn von der Besteuerung frei.^[3]

Rückausnahme: Besteuerug im Wohnsitzstaat

Trotz Ausübung der Tätigkeit in Bulgarien gilt dies jedoch nicht, wenn

• der Arbeitnehmer sich in Bulgarien insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahrs beginnt oder endet, aufhält und
• der Arbeitslohn von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt wird, der nicht in Bulgarien ansässig ist, und
• der Arbeitslohn nicht von einer Betriebsstätte getragen wird, die der Arbeitgeber in Bulgarien hat.

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann nur Deutschland als Wohnsitzstaat den Arbeitslohn besteuern.^[4] Deutschland hat dann wieder ein uneingeschränktes Besteuerungsrecht.

Je nach Vorliegen der Voraussetzungen wird der Arbeitslohn aus der Ausübung der Tätigkeit in Bulgarien in Deutschland also besteuert oder steuerfrei gestellt.

[1] Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA.

[2] Art. 14 Abs. 1 Satz 2 DBA.

[3] Art. 22 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA.

[4] Art. 14 Abs. 2 DBA.

1.4 Ausübung der Tätigkeit in Bulgarien

Grundsätzlich wird der Arbeitslohn nur im Wohnsitzstaat Deutschland besteuert.^[1] Übt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit aber in Bulgarien aus, kann, wenn noch weitere Voraussetzungen vorliegen, der Tätigkeitsstaat Bulgarien den Arbeitslohn besteuern.^[2] In Deutschland wäre der Arbeitslohn dann steuerfrei.^[3]

Der Ort der Arbeitsausübung ist grundsätzlich der Ort, an dem sich der Arbeitnehmer zur Ausführung seiner Tätigkeit persönlich aufhält. Unerheblich ist, woher oder wohin die Zahlung des Arbeitslohns geleistet wird oder wo der ...