Bundesanstalt-Post-Gesetz / § 26l Beihilfebearbeitung für andere Stellen

¹Die Postbeamtenkrankenkasse kann nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Geschäftsbesorgungsverträge für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gegen Entgelt die folgenden Aufgaben ganz oder teilweise übernehmen:

1.	die Beihilfebearbeitung,

2.	die Führung der Beihilfeakten und

3.	die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, soweit diese Beihilfeleistungen betreffen.

²Die Übernahme bedarf der Zustimmung der jeweils zuständigen obersten Dienstbehörde und der Bundesanstalt.

[1] § 26l eingefügt durch Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost vom 28.05.2015. Anzuwenden ab 01.10.2014.