Bundesanstalt-Post-Gesetz / III. Verwaltungsrat

§ 15 Zusammensetzung

(1) ¹Der Verwaltungsrat setzt sich aus 10 Mitgliedern zusammen. ²Ihm gehören an:

1.	ein Vorsitzender;

2.	[1]ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen;

Bis 10.05.2002:

2.	ein Vertreter des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation;

3.	[2]ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern;

Bis 10.05.2002:

3.	ein Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen;

4.	[3]ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie;

Bis 10.05.2002:

4.	ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft;

5.	je ein Vertreter der Aktiengesellschaften;

6.	je ein Vertreter des Personals der Aktiengesellschaften.

(2) ¹Der Vorsitzende des Verwaltungsrats wird durch die Aufsichtsbehörde benannt. ²Die Benennung der übrigen Mitglieder erfolgt durch die entsendenden Organisationsträger beziehungsweise Interessenvertretungen.

(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollen Gewähr für eine sachkundige Wahrnehmung ihrer Aufgaben bieten.

[1] Nr. 2 geändert durch Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetz. Anzuwenden ab 11.05.2002.

[2] Nr. 3 geändert durch Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetz. Anzuwenden ab 11.05.2002.

[3] Nr. 4 geändert durch Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetz. Anzuwenden ab 11.05.2002.

§ 16 Bestellung und Abberufung

(1) ¹Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch die Aufsichtsbehörde bestellt und abberufen. ²Sie werden für fünf Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.

(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können durch schriftliche Erklärung gegenüber der Aufsichtsbehörde auf ihre Mitgliedschaft verzichten.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt, wenn die Aufsichtsbehörde nach Mitteilung durch den Benennungsberechtigten feststellt, daß die Voraussetzungen der Bestellung entfallen sind.

(4) ¹Die Mitgliedschaft erlischt, wenn ein Mitglied die Fähigkeit verliert, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus den öffentlichen Wahlen zu erlangen. ²Sie erlischt ferner, wenn die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Verwaltungsrats feststellt, daß bei einem Mitglied ein wichtiger, in seiner Person liegender Grund gegeben ist, der das Ausscheiden rechtfertigt. ³Als solcher gilt insbesondere ein Grund, der bei Beamten zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 60 des Bundesbeamtengesetzes) oder zur vorläufigen Dienstenthebung (§ 91 der Bundesdisziplinarordnung) berechtigen würde, oder eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach § 22 Abs. 6.

(5) ¹Zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Arbeit und einer schrittweisen Erneuerung werden bei der erstmaligen Bildung des Verwaltungsrats gestaffelte Mitgliedschaftszeiten festgelegt, indem die Mitgliedschaft auf längstens fünf Jahre bemessen wird. ²Je ein Vertreter der in § 15 Abs. 1 bezeichneten Personengruppen scheidet nach Ablauf eines Jahres aus dem Verwaltungsrat aus. ³Dabei bilden die Vertreter nach § 15 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 eine Vertretungsgruppe. ⁴Der zunächst benannte zweite Vertreter scheidet nach Ablauf des zweiten Jahres aus. ⁵Die verbliebenen Vertreter scheiden nach dreijähriger Amtszeit aus. ⁶Die Reihenfolge des Ausscheidens in jeder Gruppe wird in der ersten Sitzung des Verwaltungsrats durch das Los bestimmt. ⁷Das Ergebnis ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

(6) Scheidet ein Mitglied des Verwaltungsrats vor Ablauf der Zeit, für die es berufen ist, aus, so wird unverzüglich ein Ersatzmitglied für die restliche Zeit bestellt.

§ 17 Aufwandsentschädigung

Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten Ersatz ihrer Auslagen und eine angemessene Aufwandsentschädigung, die die Aufsichtsbehörde festsetzt.

§ 18 Stellvertretender Vorsitz

¹Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl einen stellvertretenden Vorsitzenden. ²Für die Wahl ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder erforderlich. ³Erhält im ersten Wahlgang kein Bewerber die erforderliche Stimmenmehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. ⁴Kommt auch in diesem Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande, findet in einem dritten Wahlgang zwischen den beiden Bewerbern, die im zweiten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erreicht haben, eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. ⁵Im Falle einer Stimmengleichheit bei der Stichwahl entscheidet das Los. ⁶Ist in diesem Wahlgang nur ein Bewerber vorhanden, so ist ebenfalls die einfache Mehrheit ausreichend.

§ 19 Aufgaben

(1) ¹Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung durch den Vorstand. ²Zu diesem Zwecke nimmt er regelmäßig Berichte des Vorstands entgegen.

(2) Die Verwaltungsratsmitglieder haben ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben.

(3) ¹Vorstandsmitgliedern gegenüber vertritt der Verwaltungsrat die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. ²Er entscheidet über Beschwerden gegen Mitglieder des Vorstands. ³Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde bleiben unberührt.

§ 20 Geschäftsordnung

¹Zur Regelung seiner inneren Ordnung gibt sich der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. ²Nach Maßgabe der Geschäftsordnung können Ausschüsse gebildet werden.

§ 21 Sitzungen und Beschlußfassungen

(1) ¹Der Verwaltungsrat tritt auf Einladun...