Bundesdatenschutzgesetz [bis 25.05.2018] / § 23 Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

(1) ¹Das Amtsverhältnis der oder^[2] des Bundesbeauftragten für den Datenschutz beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde. ²Es endet

1.	mit Ablauf der Amtszeit,

2.	mit der Entlassung.

³Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident entlässt die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten, wenn diese oder dieser es verlangt oder auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundestages^[3] [Bis 31.12.2015: Der Bundespräsident entlässt den Bundesbeauftragten, wenn dieser es verlangt oder auf Vorschlag der Bundesregierung], wenn Gründe vorliegen, die bei einer Richterin auf Lebenszeit oder^[4] einem Richter auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen. ⁴Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses erhält die oder^[5] der Bundesbeauftragte eine von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten^[6] [Bis 31.12.2015: vom Bundespräsidenten] vollzogene Urkunde. ⁵Eine Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam. ⁶Endet das Amtsverhältnis mit Ablauf der Amtszeit, ist die oder der Bundesbeauftragte verpflichtet, auf Ersuchen der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundestages die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen.^[7] [Bis 31.12.2015: Auf Ersuchen des Bundesministers des Innern ist der Bundesbeauftragte verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.]

(2) ¹Die oder der Bundesbeauftragte darf neben ihrem oder seinem Amt^[8] [Bis 31.12.2015: Der Bundesbeauftragte darf neben seinem Amt] kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. ²Sie oder er^[9] [Bis 31.12.2015: Er] darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben.

(3)^{[10] 1}Die oder der Bundesbeauftragte hat der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundestages Mitteilung über Geschenke zu machen, die sie oder er in Bezug auf das Amt erhält. ²Die Präsidentin oder der Präsident des Bundestages entscheidet über die Verwendung der Geschenke. ³Sie oder er kann Verfahrensvorschriften erlassen.

Vom 23.05.2001 bis 31.12.2015:

(3) ¹Der Bundesbeauftragte hat dem Bundesministerium des Innern Mitteilung über Geschenke zu machen, die er in bezug auf sein Amt erhält. ²Das Bundesministerium des Innern entscheidet über die Verwendung der Geschenke.

(4) ¹Die oder der^[11] [Bis 31.12.2015: Der] Bundesbeauftragte ist berechtigt, über Personen, die ihr oder ihm in ihrer oder seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter^[12] [Bis 31.12.2015: ihm in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter] Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. ²Dies gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der oder des Bundesbeauftragten^[13] [Bis 31.12.2015: Mitarbeiter des Bundesbeauftragten] mit der Maßgabe, dass über die Ausübung dieses Rechts die oder^[14] der Bundesbeauftragte entscheidet. ³Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der oder^[15] des Bundesbeauftragten reicht, darf die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen Schriftstücken von ihr oder^[16] ihm nicht gefordert werden.

(5) ¹Die oder der^[17] [Bis 31.12.2015: Der] Bundesbeauftragte ist, auch nach Beendigung ihres oder^[18] seines Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihr oder^[19] ihm amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. ²Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. ³Die oder der Bundesbeauftragte entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit sie oder er über solche Angelegenheiten vor Gericht oder außergerichtlich aussagt oder Erklärungen abgibt; wenn sie oder er nicht mehr im Amt ist, ist die Genehmigung der oder des amtierenden Bundesbeauftragten erforderlich.^[20] [Bis 31.12.2015: Der Bundesbeauftragte darf, auch wenn er nicht mehr im Amt ist, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung des Bundesministeriums des Innern weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.] ⁴Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten. ⁵Für die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten und ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter^[21] [Bis 31.12.2015: Für den Bundesbeauftragten und seine Mitarbeiter] gelten die §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht. ⁶Satz 5 findet keine Anwendung, soweit die Finanzbehörden die Kenntnis für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Steuerverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsät...