Überblick

In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden neue Strafnormen eingefügt, die deutlich strenger sind als die zuvor durch die alte Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes festgelegten. Das BDSG-Neu ergänzt die Strafnormen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung
[1] Wann gilt die DSGVO, wann das BDSG?

Die Strafvorschriften des BDSG gelten, soweit die DSGVO nicht unmittelbar gilt. Das kann vorkommen, da die DSGVO den Rahmen schafft, aber jedes EU-Land auch eigene Ergänzungen erlassen darf. Die Strafvorschriften des BDSG gelten daher, wenn ein Datenschutzverstoß vorliegt, der in der DSGVO nicht berücksichtigt ist.

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