BVerfG Beschluss vom 01.06.1983 - 1 BvR 107/83

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Gleichstellung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Ehegatten im Erbschaftsteuerrecht

Leitsatz (redaktionell)

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Erbschaftsteuerrecht nicht den Ehegatten gleichgestellt werden. (Leitsatz vom BMF gebildet).

Normenkette

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; ErbStG 1974 § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 27.10.1982; Aktenzeichen II B 78/81; HFR 1983, 156)

FG Hamburg (Urteil vom 02.11.1981; Aktenzeichen II 290/81)

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Gründe:

Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen 2) lassen keinen Verstoß gegen die von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechte erkennen.

Die Gerichte sind ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht davon ausgegangen, der in Art. 6 Abs. 1 GG verbürgte Schutz der Ehe gebiete es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen.

Auch die Auffassung der Gerichte, der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlange keine übereinstimmenden erbschaftsteuerrechtlichen Folgerungen für die Ehe einerseits und die nichteheliche Lebensgemeinschaft andererseits, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Es liegt innerhalb der Grenzen der dem Gesetzgeber obliegenden Gestaltungsbefugnis, wenn er an die eigenverantwortliche Entscheidung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, keine Ehe miteinander eingehen zu wollen, andere Folgerungen knüpft als an eine formwirksam geschlossene Ehe mit ihren vielfältigen - bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft fehlenden - Rechten und Pflichten der Ehepartner. Die unterschiedlichen erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen innerhalb des Vergleichspaares beruhen auf sachlich gerechtfertigten Erwägungen und lassen eine objektiv willkürliche Benachteiligung des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht erkennen.

Schließlich haben die Gerichte Bedeutung und Reichweite der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Beschwerdeführerin nicht verkannt. Die Beschwerdeführerin wurde durch die hier einschlägigen erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen nicht daran gehindert, ihre personalen Beziehungen zu dem Erblasser außerhalb der Institution Ehe zu verwirklichen.

1) Leitsatz vom BMF gebildet.

Fundstellen

BStBl II 1984, 172

DB 1983, 2232 (red. Leitsatz und Gründe)

HFR 1983, 379 (Leitsatz 1 und Gründe)

NJW 1984, 114 (red. Leitsatz und Gründe)

FamRZ 1983, 1211 (red. Leitsatz und Gründe)

StW 1984, 166 (red. Leitsatz und Gründe)