BVerfG Beschluss vom 08.11.2001 - 2 BvR 1383/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderungen an Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss für Räume Drittbetroffener

Leitsatz (redaktionell)

1. Im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung genügt für die ausreichende Verdachtskonkretisierung, die der Eingrenzung der Vollziehung des Durchsuchungsbeschlusses dient, die Kennzeichnung der betroffenen Steuerart, des Veranlagungszeitraums und der begünstigten Person oder Firma. Eine kurze Tatumschreibung genügt.

2. Zu den Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluß für Räume Drittbetroffener.

Normenkette

BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, §§ 92, 90 Abs. 2 S. 1; StPO §§ 102-103, 304 Abs. 2

Beteiligte

Rechtsanwälte Dieter Niermann und Koll.

Verfahrensgang

LG Oldenburg (Zwischenurteil vom 18.07.2001; Aktenzeichen 2 Qs 21-31/01 W)

AG Obernburg a.M. (Zwischenurteil vom 21.12.1998; Aktenzeichen 28 Gs 4012/98)

AG Oldenburg (Oldenburg) (Beschluss vom 21.12.1998; Aktenzeichen 28 Gs 4012/98)

AG Oldenburg (Oldenburg) (Beschluss vom 21.12.1998; Aktenzeichen 28 Gs 4011/98)

Tenor

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.

1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. hat keine Aussicht auf Erfolg.

a) Der Angriff auf den Beschluss des Amtsgerichts 28 Gs 4011/98 und die dazu ergangene Beschwerdeentscheidung ist unbegründet. Eine ausreichende Verdachtskonkretisierung, die der Eingrenzung der Vollziehung des Durchsuchungsbeschlusses dient, ist erfolgt. Dazu genügt beim Vorwurf der Steuerhinterziehung die Kennzeichnung der betroffenen Steuerart, des Veranlagungszeitraums und der begünstigten Person oder Firma. Dies ist mehr als eine nur schlagwortartige Bezeichnung der mutmaßlichen Straftat, welche nicht ausreichen würde (vgl. BVerfGE 42, 212 ≪220≫). Eine kurze Tatumschreibung genügt (vgl. BVerfGE 20, 162 ≪224≫). Die Kennzeichnung der gesuchten Beweismittel kommt als Begrenzungsmechanismus hinzu; insoweit genügen beispielhafte Angaben (vgl. BVerfGE 42, 212 ≪221≫). Der Zweck der Beschlussbegründung, durch nähere Verdachtsumschreibung und gegebenenfalls durch die Bezeichnung der Beweismittel, die der Verdachtsannahme zu Grunde liegen, eine sachgerechte Verteidigung zu ermöglichen, ist hier nicht von Belang. Sie ist für die Wirksamkeit der Durchsuchungsanordnung als Grundlage der Vollziehung dieser Maßnahme nicht konstitutiv.

b) Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss 28 Gs 4012/98 und die dazu ergangene Beschwerdeentscheidung ist unsubstantiiert (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG). Warum der Beschwerdeführer zu 1. durch die Durchsuchungsgestattung in den Räumen der Beschwerdeführerin zu 2. in eigenen Grundrechten betroffen sein soll, teilt er nicht mit. Er geht auch nicht auf die Bemerkungen des Landgerichts dazu ein, dass dieser gemäß § 103 StPO an die Drittbetroffene gerichtete Beschluss im Blick auf das Steuergeheimnis weniger Angaben enthalten dürfe und müsse als ein nach § 102 StPO erlassener Beschluss.

2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. ist unzulässig. Dies folgt schon daraus, dass der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Die Beschwerdeführerin zu 2. hätte gemäß § 304 Abs. 2 StPO als Drittbetroffene selbst Beschwerde einlegen können; dies ist aber nicht geschehen. Darüber hinaus ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig im Sinne der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG; denn sie geht nicht darauf ein, dass das Landgericht angenommen hatte, der gegen einen Drittbetroffenen erlassene Durchsuchungsbeschluss im Steuerstrafverfahren dürfe im Blick auf das Steuergeheimnis keine weiteren Angaben enthalten.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Unterschriften

Limbach, Hassemer, Mellinghoff

Fundstellen

Dokument-Index HI660108