Schlagwörter
Aufwandsteuer, Gleichheit, Glückspiel, Live-Wette, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Pausch, Sportwette, Typisierung, Vergnügungsaufwand, Wettautomat, Wettbürosteuer, örtliche Aufwandsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Vergnügungssteuer
Rechtsfrage (Thema)
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob §§ 8 bis 14 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14. Dezember 1990 in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Wettbürosteuer vom 14. März 2017 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig sind.
--Normenkontrollverfahren--
Normenkette
VergnStG BR § 8; VergnStG BR § 9 Abs. 1; VergnStG BR § 11 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a S. 1; AEUV Art. 49, 56
Verfahrensgang
FG Bremen (Beschluss vom 27.02.2024; Aktenzeichen 2 K 48/23) |
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