Cloer/Hagemann, AStG § 10 AStG Hinzurechnungsbetrag / 1.3.1 Entstehung und Änderungen vor ...

Cloer/Hagemann, AStG § 10 AStG Hinzurechnungsbetrag / 1.3.1 Entstehung und Änderungen vor Inkrafttreten des ATAD-UmsG

Marvin Meger

Rz. 15

Die Vorschrift ist auf die Gesetzesleitsätze vom 17.12.1970^{^[1]} zurückzuführen und wurde bisher mehrfach adjustiert. Die Grundstruktur (die ersten vier Absätze) blieb seither im Wesentlichen erhalten, da es sich bei § 10 AStG nicht um eine in die Gesetzessystematik der Hinzurechnungsbesteuerung eingreifende Vorschrift, sondern vielmehr um eine technische Vorschrift zur Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung handelt.^{^[2]} Infolge verschiedener gesetzlicher Anpassungen der Besteuerung von Dividenden waren bisherige Änderungen des § 10 AStG zumeist Folge der laufenden Rechtsentwicklung.

Rz. 16

Erste Änderungen des § 10 AStG ergaben sich durch das StSenkG vom 23.10.00 (BGBl I 2000, 1433)^{^[3]} und das UntStFG vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858).^{^[4]} Diese passten § 10 AStG im Wesentlichen an das Halbeinkünfteverfahren an.

Rz. 17

§ 10 Abs. 5 bis 7 AStG a. F. wurden zwischenzeitlich durch das StVergAbG vom 16.5.2003 (BGBl I 2003, 660) gestrichen. Die Absätze regelten das Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung zum Abkommensrecht.^{^[5]}

Rz. 18

Weitere Anpassungen des § 10 AStG erfolgten im Rahmen der Europäisierung des Umwandlungssteuerrechts durch das SEStG vom 7.12.2006 (BGBl I 2006, 2782). Nach § 10 Abs. 3 S. 4 AStG a. F. blieben die Vorschriften des UmwStG bei der Ermittlung der Zwischeneinkünfte unberücksichtigt, soweit Einkünfte aus einer Umwandlung nach § 8 Abs. 1 Nr. 10 AStG a. F. hinzuzurechnen waren.^{^[6]}

Rz. 19

Das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) regelte in § 10 Abs. 2 S. 3 AStG a. F. die Nichtanwendung des § 32d EStG und in § 10 Abs. 3 S. 4 AStG a. F. den Ausschluss der Zinsschranke (§§ 4h EStG und 8a KStG) bei der Ermittlung der Zwischeneinkünfte. Darüber hinaus stellte § 10 Abs. 2 S. 4 AStG a. F. die Berücksichtigung des § 3c Abs. 2 EStG für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Hinzurechnung klar.^{^[7]}

Rz. 20

Das JStG 2010 vom 8.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) begrenzte durch § 10 Abs. 1 S. 3 AStG a. F. i. V. m. § 8 Abs. 3 S. 2 AStG a. F. den Gestaltungsspielraum im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal der Niedrigbesteuerung.

^{^[8]}

Rz. 21

Das InvStRefG vom 19.7.2016 (BGBl I 2016, 1730) fasste § 10 Abs. 3 S. 1 AStG a. F. neu. In der Neufassung entfiel der Verweis auf die Anwendung des InvStG. Dieser war nicht erforderlich, da das InvStG Teil der Vorschriften des deutschen Steuerrechts ist.^{^[9]}